Neue Öko-Prämien für die Landwirtschaft
Die EU hat bereits die Leitlinien für die Agrarpolitik der kommenden Jahre beschlossen. Jetzt geht es um die nationale Umsetzung dieser Vorgaben. Die Subventionsvergabe im Agrarbereich wird neu geregelt. Die Zahlungen an die Landwirte pro Hektar sinken ab 2023 von 288 auf 208 Euro. Es gibt aber die Möglichkeit durch Maßnahmen im Bereich Ökologie und Tierwohl die Ausfälle zu kompensieren.
„Wer mehr für Umweltschutz, für Klimaschutz, für Artenvielfalt leistet, wird auch entsprechend stärker mit Ausgleichszahlungen bedacht“, lautet die Botschaft von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Höhere Subventionen gibt es etwa für gentechnikfreie Fütterung, Fruchtwechsel, Ausbau der Weidehaltung oder andere Verbesserungen in der Tierhaltung.
Gewinner und Verlierer
Wie weit die bäuerlichen Betriebe von den Subventionskürzungen bei der Flächenprämie betroffen sind, hängt von der jeweiligen Situation ab. Wer schon bisher auf Ökologie und Tierwohl geschaut hat, wird die Ausfälle leichter verkraften oder kann sogar mit einem leichten Plus rechnen. Es wird aber auch Verlierer geben.
Mit einem Bio-Anteil von 26 Prozent der Agrarflächen hat Österreich die EU-Vorgabe bereits erfüllt. Da die Bioflächen in anderen EU-Staaten in den kommenden Jahren deutlich wachsen sollen, gibt es Befürchtungen, dass das Angebot stärker steigt als die Nachfrage und die Preise für Bioprodukte sinken.
Besonders umstritten ist die Kürzung der Förderungen für große Betriebe ab einer Summe von 100.000 Euro. Die Nationalstaaten können eine solche Förderobergrenze festlegen und frei entscheiden, ob die Personalkosten dabei eingerechnet werden. In den Plänen der Bundesregierung ist die Einrechnung der Personalkosten jedoch nicht vorgesehen.
Jobverlust
Walter Medosch, Generalsekretär des Landarbeiterkammertages, befürchtet den Abbau von Arbeitsplätzen. Der Landarbeiterkammertag hat Ministerin Köstinger einen Brief geschrieben. „Die Minderung der finanziellen Förderung führt bei vielen Betrieben zu einer Verschlechterung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Das wird in weiterer Folge zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen und gerade eine Gruppe von Arbeitnehmern treffen, die im unteren Lohnsegment angesiedelt sind.“
Es geht dabei angeblich um 150 bis 200 Jobs. Laut Köstinger war der Verzicht auf die Einrechnung der Personalkosten eine Forderung des grünen Koalitionspartners. Man habe ohne Erfolg für die Anrechnung der Personalkosten argumentiert.
Von den Kürzungen betroffenen sind 43 Betriebe. Sie verlieren insgesamt drei Millionen Euro. Diese Summe reiche für eine Umverteilung nicht aus, rechnet Köstinger vor. Das ergibt pro Betrieb und Jahr deutlich weniger als 100 Euro zusätzlich.
Maximilian Hardegg bewirtschaftet in Niederösterreich 2.200 Hektar und verliert jährlich 400.000 Euro. „Es geht hier nicht um mich, sondern um meine Mitarbeiter.“ Er spricht von „politischer Willkür“. Schließlich hätten große Betriebe auch eine Leitfunktion. Hardegg hat einen Flusslauf renaturiert und Brachflächen für die Artenvielfalt anlegen lassen. Weiters werden Singvögel-Beobachtungen organisiert.
Arthur Alexander Schmid vom Gut Kanzelhof produziert in Niederösterreich und im Burgenland auf 850 Hektar ein breites Biosortiment. Er hat unter anderen einen Bioladen für den Direktvertrieb aufgebaut und verliert trotzdem 70.000 Euro. Die neuen Vergaberegeln seien vor allem ein Versuch Konflikte in die Landwirtschaft hineinzutragen. „Biolandwirtschaft gegen konventionelle Landwirtschaft und größere Betriebe gegen kleinere Betriebe.“
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