Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber

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Energiepolitik
04/19/2021

Neue Leitung der Aufsichtsbehörde E-Control: Nur nicht frech werden!

Die Anstalt öffentlichen Rechts ist ein Teil der PR-Strategie von Energieministerin Leonore Gewessler

von Andreas Anzenberger

Die E-Control ist auf dem Papier eine unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts, deren Aufgabe in der Regulierung der heimischen Strom- und Gaswirtschaft besteht. Das ist eine in Zeiten der Energiewende besonders wichtige Behörde.

In der Realität ist die E-Control über weite Strecken lediglich das Exekutionsorgan der Vorgaben und Wünsche der Leitung des Energieressorts. Energieministerin Lenore Gewessler kann allein bestimmen, wer die E-Control als Vorstand leitet.

Wer nicht spurt oder eine politische Ausrichtung hat, die nicht mit der aktuellen Regierung übereinstimmt, wird spätestens nach fünf Jahren Amtszeit abgesägt.

E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch wurde verlängert. Er wird der ÖVP zugerechnet und hat Entscheidungen der Regierung bislang nicht kritisiert.

Der bisherige E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer wurde von Ministerin Gewessler in dieser Funktion durch Alfons Haber ersetzt. Eigenbauer war ein Energieexperte aus dem Wiener Magistrat. Da die SPÖ nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, gibt es nun auch keinen Energieexperten aus dem SPÖ-Bereich im Vorstand der E-Control.

Es existiert natürlich einen Bewerbungs- und Hearingprozess für den Vorstand. Dessen Ergebnisse sind mit den ministeriellen Wünschen durchaus kompatibel. Der neue E-Control-Vorstand Alfons Haber ist nicht nur Energieexperte, er weiß auch, was von ihm erwartet wird.

Grünes Gas

Bei seiner Vorstellung als neuer E-Control-Vorstand am Montag war grünes Gas eines seiner Schwerpunktthemen. Das ist interessant, weil Gas aus erneuerbaren Energieträgern in der Herstellung um ein vielfaches teurer ist als fossiles Gas.

Fünf Stunden später kam eine Meldung der Austria Presse Agentur: „Bund und Länder einig: Heizen künftig ohne Öl, Gas und Kohle“. Dazu ein Zitat von Energieministerin Gewessler, wonach so über 4,5 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst würden und an die 64.000 regionale, klimafreundliche Arbeitsplätze geschaffen würden. Die zeitliche Nähe zur Pressekonferenz der E-Control war sicher reiner Zufall.

Kein Wort über die Kosten der Umstellung, kein Wort über die massiven zusätzlichen Belastungen für die Gasrechnung der Haushalte. Kein Wort über die Höhe der Förderungen für grünes Gas.

Dass die Kosten der Energiewende kaum ein Thema sind, war schon bisher ein fixer Bestandteil der PR-Strategie des Energieministeriums. Auch frühere Ressortchefs wollten eine solche Debatte gar nicht erst aufkommen lassen.

Kleingerechnet

Dafür gibt es gute Gründe. Die bisher genannten Zahlen sind viel zu niedrig. Dazu ein Zitat des früheren E-Control-Vorstands Andreas Eigenbauer. „Wenn ich jetzt zehn Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbarer Energie mit 800 bis 900 Millionen Euro fördere, dann werden 250 Millionen Euro für die Förderung von 40 Milliarden Kilowattstunden wohl nicht ausreichen.“ Darüber reden weder die Energieministerin noch die neuen Vorstände der E-Control.

 

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