Neu-Ausrichtung der ÖIAG: Regierung macht Tempo

Jetzt aber wirklich. Bei der Regierungsklausur am 26. und 27. September in Schladming steht das Thema ÖIAG auf der Tagesordnung. Nicht unter ferner liefen, sondern unter den wichtigen Punkten. Es geht immerhin um eine der industriepolitisch relevantesten Weichenstellungen für die nächste Zukunft. In der Staatsholding sind die bedeutendsten börsenotierten Beteiligungen der Republik Österreich gebunkert: 31,5 Prozent an der OMV, dem wichtigsten Energieversorger des Landes, 28,4 Prozent an der Telekom und 52,85 Prozent an der Post.

Die Aufwertung und Neu-Ausrichtung der ÖIAG stand schon im Regierungsabkommen. Aus der Beteiligungsgesellschaft sollte eine richtige Standortholding werden. Die grundvernünftige Idee ging in kleinlichen Scharmützeln und Eifersüchteleien zwischen Rot und Schwarz unter.

Mit dem neuen ÖVP-Chef, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, und seinem pragmatischen Finanzkollegen Hans Jörg Schelling sind die Chancen auf eine ÖIAG neu erfolgversprechend. Mitterlehner hat eine wesentlich bessere Gesprächsbasis mit Bundeskanzler Werner Faymann und dem in der SPÖ für das Thema zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer als sein Vorgänger Michael Spindelegger. Die anfänglich ganz gut auf Touren gekommenen Verhandlungen scheiterten zuletzt daran, dass sich Spindelegger von der SPÖ nicht AK-Direktor Werner Muhm in den neu geplanten ÖIAG-Aufsichtsrat setzen lassen wollte. Muhm war für Spindelegger und sein Team der Inbegriff des linken Klassenfeindes. Die Roten haben jetzt für die Regierungsklausur ein Strategiekonzept ausgearbeitet, das sich von den Vorstellungen der ÖVP nicht sehr unterscheidet.

Fix ist, dass der Autobahnbauer und -betreiber Asfinag, der zum Infrastrukturministerium unter Alois Stöger ressortiert, unters Dach der ÖIAG kommt. Stögers Vorgängerin Doris Bures hatte sich noch heftig dagegen gewehrt. Jetzt geht offenbar alles viel leichter. Zwar dementierte Stögers Sprecherin am Sonntag entsprechende Pläne, die Informationen des KURIER stammen allerdings aus höchsten SPÖ-Kreisen.

Der Verbund-Konzern, Österreichs größter Stromerzeuger, soll vom Wirtschaftsministerium in die Holding übersiedeln. Bisher hatte Mitterlehner wenig Sinn darin gesehen, den Verbund in die ÖIAG abwandern zu lassen. Zwar wird darüber spekuliert, dass die ÖIAG selbst vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium kommen soll, doch die Staatsholding dürfte bei Schelling bleiben. Insgesamt würden mehr als 30 Unternehmen im Einfluss des Bundes, die derzeit von 7 Ministerien verwaltet werden, als ÖIAG-Kandidaten zur Auswahl stehen. Von Bundesforsten und Bundesrechenzentrum bis zum Schloss Schönbrunn. Aber man muss ja nicht gleich übertreiben. Außerdem soll in der neuen Standortholding eine Private-Equity-Gesellschaft formiert werden, die wachstumsstarke mittelständische Unternehmen mit Kapital unterstützt.

Ein heißes Thema ist nach wie vor der Aufsichtsrat. Schon Faymann/Spindelegger wollten das Gremium, das sich seit der Regierung Schüssel/Grasser selbst erneuert, neu besetzen. Sie scheiterten dann aber eben am Streit über Muhm. Mitterlehner dagegen hat kein Problem mit Muhm, beide sind altgediente Sozialpartner.

Die Regierung ist zwar der Eigentümervertreter für die Republik, kann aber nicht mitreden. Die Selbsterneuerung, die politische Interventionen verhindern sollte, soll wieder abgeschafft und der Aufsichtsrat künftig gemäß dem Aktiengesetz von der Hauptversammlung – ist der Finanzminister – bestellt werden.

Aufsichtsratschef Siegfried Wolf ist wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin und dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska etlichen Vertretern von Rot und Schwarz unheimlich. Wolf, Aufsichtsboss des 200.000 Mitarbeiter großen Konzerns Russian Machines, darf sich heute zu den einflussreichsten Managern Europas zählen. Sein Mandat an der Spitze der ÖIAG läuft aber ohnehin nur noch bis zum Frühjahr 2016.

Gut möglich, dass die Regierung nur die Hälfte der 10 Kapitalvertreter austauscht, um nicht ganz ohne Know-how dazustehen. Schließlich sitzen im Aufsichtsrat auch namhafte Top-Manager. Über die Nachfolge der ehemaligen SPÖ-Politikerin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer, die sich vergangene Woche aus der ÖIAG verabschiedete, entscheidet noch der derzeitige Aufsichtsrat. Wird spannend, ob SPÖ und ÖVP der Versuchung widerstehen, Günstlinge hinein zu setzen. Sie sind gut beraten, alles zu vermeiden, was nach parteipolitischen Interessen riecht.

Über die hartnäckigen Gerüchte, dass Kemler OMV-Boss Gerhard Roiss ablösen wolle, berichtete der KURIER bereits in seiner Samstag-Ausgabe. Das wäre ein gewaltiger Karriere- und Einkommenssprung für Kemler, der für eine Stellungnahme nicht erreichbar war.

Die OMV sorgt in der ÖIAG derzeit für Nervosität. Der Öl- und Gaskonzern ist eines der größten Unternehmen des Landes, maßgeblich für die Energieversorgung verantwortlich und ein verlässlicher Dividendenzahler. Die Aufsichtsräte wollen daher jetzt mit Sicherheit keine Personaldiskussionen. Von 196 Millionen Euro, die 2013 aus den Beteiligungen an die ÖIAG flossen, kamen rund 128 Millionen von der OMV. Die Post liefert brav, die Telekom Austria hat in der Vergangenheit zu großzügig ausgeschüttet. Von dort wird vermutlich in den nächsten Jahren nicht viel kommen.

Ob der gelernte Banker Kemler an der Spitze der ÖIAG bleibt, wenn sich die Politik wieder Einfluss verschafft, ist offen. Die Regierung kann es sich imagemäßig nicht leisten, Kemler, dessen Vertrag bis November 2017 läuft, vorzeitig abzuberufen und teuer abzufertigen. Zu groß wäre die öffentliche Empörung. Bei einer aufgewerteten ÖIAG wäre allerdings ein zweiter Vorstand argumentierbar. Es könnte also ein zweiter Manager bestellt werden – der dann den Einser macht.