Nationalbank: AK holt zum Gegenschlag aus

Die Causa hatte im Frühsommer einen veritablen Koalitionskrach ausgelöst. VP-Finanzministerin Maria Fekter weigerte sich, Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm , SP, als Mitglied des Generalrats zu verlängern. So nebenbei wurde auch der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer, immerhin Chef des Staatsschuldenausschusses, aus dem obersten Aufsichtsgremium der Nationalbank gekippt.

Offizielle Begründung: Nach der Vollverstaatlichung 2010 der obersten Bank des Landes wurde im Vorjahr mit der Novelle des Nationalbankgesetzes die schrittweise Verkleinerung des 14-köpfigen Generalrats beschlossen. Fekter habe sich bloß ans Gesetz gehalten.

Hat sie nicht, meint die Arbeiterkammer und gab bei Univ.Prof. Michael Potacs vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wiener Wirtschaftsuni ein Gutachten in Auftrag. Dem KURIER liegt die mit 3. Juli datierte Expertise vor.

Verkleinerung des Generalrats

Der Rechtsexperte geht im ersten Teil detailliert auf die Verkleinerung des Generalrats ein. Bis Ende 2013 muss die Zahl der Räte auf 12 und bis Ende 2015 auf zehn gesenkt werden. Ist nicht ganz so simpel, denn dabei muss unterschieden werden zwischen jenen acht Mitgliedern, die von der Regierung ernannt wurden und jenen sechs Vertretern, die von den vorherigen Miteigentümern (Industrie, Banken, Raiffeisen) gewählt wurden. Künftig müssen alle zehn Generalräte von der Regierung bestellt werden. Die Mitglieder sollen "leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens, ferner Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler" sein. Und die sind, meint Potacs, "stets nachzubesetzen". Die Zahl der Generalräte dürfe auch zwischendurch nicht unter 12 bzw. 15 fallen. Das ist aber schon passiert. Derzeit hat der Generalrat nur elf Mitglieder. Und Muhm, der den Hardlinern in der ÖVP und der Industrie politisch nicht genehm ist, saß außerdem auf einem Regierungsticket. Sein Platz wäre also sofort nachzubesetzen gewesen.

Zur "Zusammensetzung des Generalrates" kommt der Professor ebenfalls zu einem interessanten Ergebnis: "Repräsentanten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers in angemessener Zahl dem Generalrat angehören". Was aber ist angemessen?

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen seien "wesentliche und verfassungsrechtlich anerkannt Elemente" des Staates. Da die Arbeitnehmer in Österreich den "ganz überwiegenden Anteil" an der erwerbstätigen Bevölkerung ausmachen und sonstige leitende Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens "eher Arbeitgeberpositionen repräsentieren", hält es der Herr Professor für angemessen, wenn dem Notenbank-Generalrat "mehrere Repräsentanten von Arbeitnehmer-Organisationen angehören".

Kein Wirtschaftsforscher

Seit Muhms Rauskick ist die Arbeitnehmerseite allerdings nur durch die GPA-Geschäftsführerin Dwora Stein, SP, vertreten. Auf den auslaufenden ehemals gewählten Mandaten sitzen noch der abtretende ÖIAG-Chef Markus Beyrer, VP, Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser, VP, Ex-Bank-Austria-Chef Erich Hampel , der roten Reichshälfte zuzuordnen, RZB-General Walter Rothensteiner , VP, und Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler, VP. Mit Felderers Abgang ist übrigens kein Wirtschaftsforscher mehr im Spitzengremium präsent. Potacs räumt allerdings ein, dass die Generalräte ohnehin keine währungspolitischen Experten sein müssen, sondern in diesem Bereich nur beratende Funktion haben. Denn die Währungspolitik wird in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gemacht.