Nach Strache-Sager will Strabag öffentliche Aufträge prüfen

Die Aussagen von FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache im ominösen Ibiza-Video könnten ein Nachspiel bei der öffentlichen Auftragsvergabe habe. Strabag-Miteigentümer und der frühere Vorstandschef Hans Peter Haselsteiner sagte gegenüber dem Standard er wolle "alle Aufträge des vergangenen Jahres, die wir verloren haben", genau analysieren.

Strache hatte nach Medienberichten einer vermeintlichen russischen Großinvestorin öffentliche Bauaufträge in Aussicht gestellt: "Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!", sagt er wörtlich. Stattdessen werde eine von der Frau zu gründende Baufirma berücksichtigt. Der als liberal geltende Haselsteiner unterstützte im Wahlkampf die NEOS, zog sich deshalb offenbar den Unmut des damaligen FPÖ-Vorsitzenden zu.

Öffentliche Auftragsvergabe

Die öffentliche Auftragsvergabe spielt für Österreichs Bauwirtschaft eine große Rolle. Allein die Autobahnen- und Schnellstraßengesellschaft Asfinag hat bis 2024 Aufträge im Wert von 8 Milliarden Euro zu vergeben. Dazu kommen Großaufträge von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), den Wohnbaugenossenschaften oder der staatlich geförderte  Breitband-Ausbau im Telekomsektor. Die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt jedoch strengen regulatorischen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, EU-weite Ausschreibungen sind ab einer gewissen Auftragshöhe obligat.

Bestbieterprinzip

Die Asfinag stellt in einer Aussendung klar, dass die Auftragsvergabe ausschließlich nach dem Bestbieterverfahren erfolgt. "Wir investieren in die österreichische Infrastruktur jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro, die Strabag zählt dabei zu einem der größten Auftragnehmer. Jedes Vergabeverfahren läuft in einem für jeden Bieter nachvollziehbaren und überprüfbaren Prozess ab. Eine Einflussnahme – sei es von Interessenten oder auch eine politische – ist ausgeschlossen" Jede Vergabe der Asfinag könne darüber hinaus auch im Wege des vergabegesetzlich festgelegten Rechtsschutzsystems von Bietern beeinsprucht werden.

Auch die ÖBB schlossen eine  Einflussnahme jeglicher Art - sei es von Parteien, privaten oder öffentlichen, in-oder ausländischen Institutionen. Diese würden von den ÖBB sofort den Behörden gemeldet werden, hieß es in einer Aussendung.

Umfärbungen

Viele Spitzenfunktionen in staatsnahen Unternehmungen wurden im Zuge des Regierungswechsels umbesetzt. Der Asfinag-Vorstand wurde heuer neu bestellt. Auf einem FPÖ-Ticket zog Hartwig Hufnagl als Betriebsvorstand ein. In den ÖBB sitzt mit Arnold Schiefer ein FPÖ-Vertrauensmann im Vorstand. Infrastrukturminister ist FPÖ-Mann Norbert Hofer.

Strabag und Österreich

Für den  längst global aufgestellten heimischen Baukonzern ist Österreich ein wichtiger Markt, aber längst nicht der wichtigste. Von der gesamten  Bauleistung in Höhe von 16 Mrd. Euro entfiel im Vorjahr  2,5 Mrd. Euro auf Österreich, etwas mehr als 2017. Die Geschäfte liefen also gut. Ein Großauftrag, den die Strabag derzeit abwickelt, ist etwa der Bau des Koralmtunnels.