Montis Monster-Sparpaket für Italien

Italiens Premier Mario Monti stellt am Montag sein "Monsterpaket" vor: Mit Einsparungen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro soll Italien bis Ende 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen. Das Paket, das unter anderem Initiativen zur Wirtschaftsförderung enthält, entspricht nach Angaben des Regierungschefs drei Kriterien: Rigoroser Haushalt, Wachstum und soziale Fairness. Geplant sind unter anderem strukturelle Konjunkturmaßnahmen, die so rasch wie möglich positive Auswirkungen bei der Schuldeneindämmung bewirken sollen.

Am Samstag hat Monti eine Konsultationsrunde mit den Chefs der größten im Parlament vertretenen Parteien begonnen, um ihnen die Grundlinien seines Sparpakets vorzustellen. Am Sonntag trifft er auch die Vertreter der Sozialpartner und die Präsidenten der Regionen.

Umstrittene Pensionsreform

Bei einer Ministerratssitzung am Montag will der Premier sein Sparpaket dann verabschieden. Danach ist eine Pressekonferenz vorgesehen, bei der er die Maßnahmen vorstellen will. Am Montagnachmittag wird er im Parlament über das Sparpaket berichten. Am Dienstag wird er als Gast bei der von RAI 1 gesendeten Polit-Show "Porta a Porta" auftreten und den Italienern die Maßnahmen vorstellen.

Besonders umstritten ist die Pensionsreform, die Monti plant. Der Gewerkschaftsverband CGIL droht mit einem Generalstreik, sollte die Fachleuteregierung das System der Alterspensionen belasten. Dieses erlaubt den Arbeitnehmern in den Ruhestand zu treten, wenn sie 40 Pensionsbeitragsjahre eingezahlt haben. Das System der Altersrenten sei ein Fundament des italienischen Pensionswesens, das in den vergangenen Jahren bereits mehrfach reformiert worden sei und den europäischen Standards entspreche, beteuerte CGIL-Chefin Susanna Camusso.

Schwerpunkte des Maßnahmenpakets:

PENSIONEN: Laut Montis Plänen zur Pensionsreform soll das Pensionsantrittsalter der Frauen ab 2012 auf 62 Jahre steigen und bis 2016 jenem der Männer auf 65 Jahre angepasst werden. Das Pensionsantrittsalter der Männer soll von 65 auf 67 Jahren erhöht werden. Arbeitnehmer werden mindestens 42 Jahre arbeiten müssen, um eine Pension zu beziehen.

EINKOMMENSSTEUER: Die Steuer für Einkommen ab 55.000 Euro soll von 41 auf 43 Prozent angehoben werden. Einkommen ab 80.000 Euro sollen künftig statt 43 Prozent 45 Prozent zahlen.

IMMOBILIENSTEUER: Monti führt die Immobiliensteuer ICI wieder ein, die die Regierung seines Vorgängers Silvio Berlusconi 2008 für Erstwohnungen gestrichen hatte. Damit erhofft sich Monti zusätzliche Jahreseinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.

VERMÖGENSSTEUER: Monti plant laut Indiskretionen eine Erhöhung der von Berlusconi im August beschlossenen Sonderabgabe für Personen mit einem Einkommen von über 300.000 Euro.

BESCHÄFTIGUNG: Die Regierung will Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen ergreifen. Unternehmen, die sich für unsichere Arbeitsverträge entscheiden, sollen stärker besteuert werden. Damit soll das Problem der unsicheren Jobs bekämpft werden. Arbeitsministerin Elsa Fornero hat sich hinzu für die Einführung eines Mindesteinkommens für Arbeitslose ausgesprochen. Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in dem kein Mindesteinkommen garantiert wird.

KONJUKTURPAKET: Strukturelle Reformen, Liberalisierungsmaßnahmen und Steuerbegünstigungen für Privatunternehmen, die in Großinfrastrukturen investieren, sollen die lahme Wirtschaft ankurbeln. Außerdem will die Regierung Immobilien in öffentlicher Hand privatisieren, womit sie in drei Jahren circa fünf Milliarden Euro einzutreiben hofft.

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