Mietpreisbremse: Stadt Wien pocht auf bundesweite Lösung
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Könnte bei rund 100.000 Gemeindewohnungen mit Richtwertmieten selbst tätig
werden.
Die Stadt Wien will nicht auf eigene Faust eine Mietpreisbremse umsetzen sondern fordert eine bisher fehlende bundesweite Lösung beim aus Sicht Vieler drängenden Problem bald womöglich massiv ansteigender Richtwertmieten. Bei rund 100.000 Gemeindewohnungen könnte die Bundeshauptstadt selbst tätig werden, berichtete ORF-"Wien heute" am Donnerstagabend. Der rechtlich mögliche Verzicht wird demnach nicht in Anspruch genommen. Die Stadt will eine allgemeine Lösung für Österreich.
"Es liegt in der Verantwortung des Bundes, das entsprechende Gesetz zu ändern", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (beide SPÖ) gegenüber "Wien heute". Die Stadt Wien wolle "keine Insellösungen. Die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemeingültige Lösung, damit die ständigen inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen den Menschen in Österreich nicht weiter über den Kopf wachsen."
Österreichweit rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen betroffen
275.000 Wohnungen in Wien haben Richtwertmieten, bei den 100.000 Gemeindewohnungen könnte die Stadt die drohende Erhöhung von 8,6 Prozent per 1. April abwenden, nachdem es bisher keine Bundesregelung gibt. ÖVP und Grüne konnten sich vorerst nicht einigen, eine Lösung scheiterte - zumindest vorerst - in der vorigen Woche. Gestern kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein "Gesamtpaket" an, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Der Volkspartei geht es auch um Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer.
Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen und auch um etwa 135.000 Wohnungen mit Kategoriemieten, bei denen wiederum die Kosten im Juli um 5 Prozent steigen könnten. Die AK will beispielsweise auch eine Mietpreisbremse für weitere rund 400.000 Haushalte mit indexierten, freien Mieten. Jährlich sollen die Mieten nur einmal und nicht um mehr als 2 Prozent angehoben werden dürfen, fordern auch SPÖ und Gewerkschaftsbund.
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