Konkret soll es in den nächsten zwei Jahren keine Mieterhöhungen mehr geben dürfen. In der Zeit danach sollen sich Indexanpassungen nicht mehr, wie jetzt an der Inflation orientieren, sondern am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei soll es aber eine Deckelung von zwei Prozent geben. Das ist auch der offizielle Zielwert der Zentralbank für die Inflation. Entsprechende Anträge der SPÖ sollen beim Bautenausschuss Ende Jänner auf der Tagesordnung stehen. Für die Umsetzung bedürfe es gesetzlicher Änderungen.
International gibt es laut Arbeiterkammer Oberösterreich in mehreren Ländern Maßnahmen zur Beschränkung der Mietzinserhöhungen. Schottland etwa habe Anpassungen gesetzlich verboten, bis sich die Inflation beruhigt. Spanien und Portugal hätten eine Obergrenze für Mietzinserhöhungen von zwei Prozent pro Jahr verfügt. Frankreich beschränkte die Anhebung der Mietzinsen auf maximal 3,5 Prozent jährlich. In der Schweiz seien die Mieterhöhungen auf 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt worden.
Die SPÖ macht sich zudem schon seit Längerem für ein Universalmietrecht stark, das alle Mietarten erfassen soll. Dabei sollen österreichweite Mietobergrenzen festgelegt werden. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht dem Markt und der Spekulation überlassen werden“, betont der Vize-Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried.
Die FPÖ begrüßt den Vorschlag der SPÖ, weist aber zugleich darauf hin, dass die Wiener Stadtregierung selbst die Richtwert- und Kategoriemieten im Gemeindebau heuer erhöht habe. Daher sei die Initiative unglaubwürdig.
Tatsächlich besteht laut Immobilienwirtschaft keine Verpflichtung zur Anhebung. Rund die Hälfte aller Mietwohnungen entfällt deren Angaben zufolge auf staatliche oder gemeinnützige Vermieter. Diese könnten auf Anpassungen verzichten. Die Branche weist auch laufend darauf hin, dass die Erhöhungen der Erhaltung bzw. Sanierung der Objekte dienen würden. Insbesondere thermische Sanierungen bzw. neue Heizsysteme würden in den nächsten Jahren hohe Investitionen erfordern.
Kommentare