„Mogelpackungen“ und Mietpreisbremse: SPÖ-Staatssekretärin zur Inflation

Im ZiB 2-Studio des ORF nahm am Donnerstag SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt Platz. Im Gespräch mit Moderator Martin Thür legte sie dar, warum die Inflation trotz zahlreicher Eingriffe auf hohem Niveau bleibt.

Seit dem Amtsantritt der Dreierkoalition ist die Teuerung von 2,9 auf 4 Prozent gestiegen. Schmidt erklärt sich diesen Anstieg vor allem mit dem Auslaufen der Strompreisbremse der Vorgängerregierung. Österreich befinde sich weiterhin in einer Teuerungskrise, die mit dem Energiepreisschock begonnen habe. 

"Wenn man am Anfang nicht sofort eingreift, fressen sich die hohen Energiepreise durch die ganze Wirtschaft“, so Schmidt. Das mache spätere Maßnahmen teurer und umfangreicher.

Zu den bisherigen Schritten der Regierung zählt für sie der Mietpreisstopp im regulierten Bereich und die jüngst beschlossene Mietpreisbremse im freien Markt. Die zentrale Rolle spiele jedoch die Energiepolitik. Schmidt sprach von der "größten Strommarktreform der letzten zwanzig Jahre“. Mit 450 Millionen Euro sollen die heuer stark gestiegenen Netzkosten gedämpft werden, damit sie im kommenden Jahr nur noch moderat wachsen. Künftig sollen auch Stromerzeuger an den Netzkosten beteiligt werden. Laut Schmidt handelt es sich um eine faire Verteilung der Lasten.

Thür verwies auf Kritik aus dem Burgenland, wo befürchtet wird, dass höhere Einspeisekosten am Ende die Strompreise erhöhen. Schmidt widersprach. Die verrechneten Preise hätten kaum etwas mit den tatsächlichen Produktionskosten zu tun. Grund dafür sei das Merit Order Prinzip, das das teuerste Kraftwerk als preissetzend festlegt. Österreich habe große Mengen günstiger Wasserkraft. 

"Die Produktionskosten liegen bei wenigen Cent, verrechnet werden aber derzeit rund 15 Cent“, sagte sie. Für vulnerable Gruppen wirke der Sozialtarif bereits jetzt, der den Arbeitspreis auf sechs Cent senkt.

Ein weiteres Thema waren die öffentlichen Gebühren. Vignette, Klimaticket, Müllgebühren oder Parkgebühren würden vielerorts teurer und damit die Inflation antreiben. Schmidt betonte, die Regierung werde diese Erhöhungen prüfen und am Inflationsziel messen. Sie verwies allerdings auf die schwierige Budgetlage, die Maßnahmen mit geringem Mitteleinsatz notwendig mache. Langfristig setze die Regierung auf einen neuen Krisenmechanismus im Energiebereich, um ähnliche Preisschübe künftig zu verhindern.

"Mogelpackungen"

Deutlich wurde Schmidt beim Thema Shrinkflation. Produkte, die kleiner werden, aber nicht billiger, seien "Mogelpackungen“. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten ein Recht darauf, das zu erkennen. Die Regierung plane deshalb eine verpflichtende Kennzeichnung. Strafen seien notwendig, wenn Regeln nicht eingehalten werden.

Thür fragte nach, warum der Handel statt der Produzenten bestraft wird. Schmidt verwies auf die Verantwortung des Handels, Preise und Auszeichnungen korrekt anzubringen. Sie halte den Hinweis auf angeblichen Mehraufwand für nicht nachvollziehbar. Die Branche sei hochdigitalisiert und ändere Preise und Rabatte ohnehin täglich.