Meinl Bank klagt Republik vor Schiedsgericht in Washington

Die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA sehen sich mit ihrer Kritik bestätigt. Die in Malta domizilierte Eigentümergesellschaft der Meinl Bank, die in den Niederlanden gegründete B.V. Belegging-Maatschappij „Far East“, bringt die Republik Österreich vor ein Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington. Basis der Schadenersatzklage über „mindestens 200 Millionen Euro“ ist ein Investitionsschutzabkommen mit der Mittelmeer-Insel.

Die Anwälte der US-Kanzlei Baker & Hostetler begründen die Klage mit einer „achtjährigen Hexenjagd der Regierung“ gegen die Privatbank. Das Investment der Far East in Österreich, eben die Meinl Bank, sei durch Justiz und Finanzmarktaufsicht (FMA) geschädigt worden. Die Anwaltskanzlei schreibt in ihrer Aussendung über eine „blindwütige Kampagne“ und „Machtmissbrauch“. Die Kanzlei hatte die Klage bereits im Dezember 2014 angekündigt. Der kürzlich erlassene Bescheid der FMA über die Abberufung der Bank-Vorstände sowie die Anklage wegen einer Sonderdividende über 212 Millionen Euro, die von der Bank ausgeschüttet worden war, seien „Vergeltungsmaßnahmen“. „Schwachsinn“, kontert die FMA.

Verfahren dauern schon acht Jahre

Tatsächlich ermittelt die Justiz nun schon acht Jahre gegen Julius Meinl V. und seine Manager. Die Anklage wurde im Frühjahr vom Oberlandesgericht zurückgeworfen. Nach allem, was Meinl &Co. mit der Justiz erlebt hätten, sei das Vertrauen in österreichische Gerichte nicht mehr sehr groß, daher der Weg über das Schiedsgericht, heißt es.

Als Eigentümer der Far East scheinen Stiftungen von Meinl-Familienmitgliedern auf, tatsächlich dürfte die Bank Meinl selbst gehören.
Die Anwälte verweisen in ihrer Argumentation auch auf die Verfolgung der Familie Meinl durch die Nazis.

Die Klage richtet sich an die Finanzprokuratur, die zum Finanzministerium gehörende Anwaltskanzlei der Republik. Präsident Wolfgang Peschorn weilt auf Urlaub, daher war keine Stellungnahme erhältlich.

Abkommen mit Steueroase

Das im März 2004 in Kraft getretene bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Malta hatte die damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, ÖVP, initiiert, das Parlament segnete den Vertrag ab. Fragt sich, warum Österreich ausgerechnet mit einer Steueroase ein solches Abkommen schloss.

Das Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) wurde 1966 für die Verhandlung von Investitions- bzw. Schadenersatz-Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren gegründet. Grundlage sind zwischenstaatliche Investitionsschutzabkommen und Klauseln in Verträgen.

Gerade die Schiedsgerichtsbarkeit ist einer der wesentlichen Kritikpunkte am geplanten Abkommen TTIP. Kritiker verstehen nicht, warum parallel zu einem funktionierenden Rechtswesen ein weiteres System aufgebaut werden soll. Sie fürchten, dass Konzerne nationale Gesetze leichter aushebeln.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte kürzlich an, neue Lösungen zu suchen. Eine Alternative könnte ein dauerhaft eingesetztes Gericht mit gewählten Richtern sein.

Beschwerde gegen Abberufungs-Bescheid

Noch diese Woche will die Meinl Bank beim Bundesverwaltungsgericht ihre angekündigte Beschwerde gegen die Abberufung samt der Forderung nach aufschiebender Wirkung einbringen. Aufsichtsrats-Chef Julius Meinl will seine Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß offenbar behalten. andrea.hodoschek