Jean-Claude Juncker mit Giuseppe Conte

© APA/AFP/ARIS OIKONOMOU

staatsschulden
12/12/2018

Mehr Privatisierungen sollen Italiens Budgetdefizit drücken

Premier Giuseppe Conte machte in Brüssel Zugeständnisse im Haushaltsstreit mit der EU. Kritik der Opposition.

Zwischen der EU-Kommission und dem „Sorgenkind“ Italien scheint es doch noch einen Weihnachtsfrieden im Haushaltsstreit zu geben. Italiens Premierminister Giuseppe Conte einigte sich am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine Reduzierung des von Italien 2019 geplanten Budgetdefizits von 2,4 Prozent auf 2,04 des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Erreicht werden soll dies durch mehr Privatisierungen. Weitere Details nannte Conte nicht. Er zeigte sich überzeugt, dass Italiens Wirtschaft im kommenden Jahr dank den im Haushaltsplan enthaltenen Reformen „über unsere Erwartungen“ wachsen und es zu einer „positiven Lösung“ im Dialog mit Brüssel kommen werde.

Die EU-Kommission will Contes Vorschlag prüfen und in den nächsten Tagen den Dialog fortsetzen. Sie hatte den ursprünglichen Entwurf der Regierung zurückgewiesen und mit einer milliardenschweren Strafe gedroht. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von nur 0,8 Prozent zugesagt. Der Kurs des Euro legte nach den Aussagen am Mittwochabend deutlich zu.

Rückzieher

Die Opposition in Rom kritisierte die Regierung scharf. "Premier Conte hat in Sachen Haushalt einen Rückzieher gemacht. Das ist ein absolutes Kasperltheater", kritisierten der Chef der oppositionellen Forza Italia und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. "Man soll nicht den Budgetplan, sondern die Regierung wechseln, die aus unfähigen Personen besteht", kommentierte Berlusconi nach Medienangaben.

 

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