Mehr Geld für kleine Bauernhöfe

Mehr Geld für kleine Bauernhöfe
Geplant sind höhere Förderungen für Biolebensmittel, den Tierschutz und für Betriebe bis 20 Hektar sowie und eine Förderobergrenze von 100.000 Euro

Lange haben ÖVP und Grüne über den nationale Strategieplan für die heimische Landwirtschaft verhandelt. Es geht dabei um die Frage, in welche Richtung sich der Agrarbereich entwickeln soll. Nun gibt es ein Ergebnis. Die EU-Kommission muss dem nationalen Plan noch zustimmen, bevor er wirksam wird.

Einfach waren die Gespräche zwischen den Regierungspartnern wohl nicht. Es war „höchst herausfordernd, die unterschiedlichen Prioritäten unter einen Hut zu bringen“, fasst der Präsident der Landwirtschaftskammer Josef Moosbrugger, die Verhandlungen zusammen.

Flächenprämien

Es geht dabei um jährliche Direktzahlungen von 678 Millionen Euro an Flächenprämien. Es wird ein bestimmter Betrag pro Hektar ausbezahlt. Dazu kommen jährlich 1,04 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung. Das sind Projekte, die nicht an Agrarflächen gebunden sind.

Eine alte Forderung der Agrarpolitiker ist die Deckelung der Subventionen pro Betrieb. Die EU überlässt es den Nationalstaaten, solche Regelungen zu treffen. Künftig wird es maximal 100.000 Euro Förderung pro Betrieb geben. Von den Kürzungen betroffen sind 43 Betriebe. Sie verlieren insgesamt drei Millionen Euro an Förderungen, die künftig vor allem Betrieben bis 20 Hektar und auch solchen zwischen 20 und 40 Hektar zugutekommen sollen. Auch Bergbauern sollen profitieren.

Geld fürs Marketing

Die höchsten Fördermittel gehen in Österreich nicht an einzelne Betriebe, sondern an Marketing-Organisationen für die Landwirtschaft. So erhielt die Agrarmarkt Austria (AMA) im Jahr 2020 rund 34,5 Millionen Euro an Subventionen. Das wird auch in Zukunft so sein. Das Budget für die biologische Landwirtschaft wird um 40 Millionen aufgestockt. Derzeit beträgt der Anteil der biologischen Landwirtschaftsflächen 26 Prozent, also ein Prozent mehr als die EU-Zielvorgabe. Da die Förderungen für Biobetriebe um bis zu 80 Prozent höher sein können als für konventionelle Betriebe kostet der weitere Ausbau Geld.

Für Investitionen in tiergerechte Haltung stehen künftig rund 120 Millionen Euro zur Verfügung. Geld gibt es etwa dann, wenn auf das Abschneiden der Ringelschwänze bei den Schweinen verzichtet wird oder die Ausgestaltung der Ställe verbessert wird. Bei der Schweinehaltung ist der Preisdruck derzeit besonders hoch.

Plus und Minus
Insgesamt ist das Agrarbudget  jährlich um rund fünf Millionen Euro gestiegen. Die Direktzahlungen wurden um 14 Millionen Euro pro Jahr gekürzt.  Für die ländliche Entwicklung stehen um 23 Millionen mehr zur Verfügung  

Nebenerwerb
Derzeit gibt es in Österreich 155.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe.  45 Prozent im Haupterwerb und 55 Prozent im  Nebenerwerb

20 Hektar
beträgt die durchschnittliche Betriebsgröße einer Landwirtschaft in Österreich.  In Mecklenburg-Vorpommern sind es 270 Hektar

Gentechnikfrei

Es soll künftig auch Fördermittel für regionale, gentechnikfrei Futtermittel geben. Derzeit werden noch große Mengen an gentechnisch veränderten Tierfutter aus Südamerika importiert. Landwirtschaftsministern Elisabeth Köstinger hatte im Sommer ein Maßnahmenpaket präsentiert. Österreich soll bis 2030 den jährlichen Import von Sojabohnen und Sojaschrot um 50 Prozent auf 250.000 Tonnen reduzieren.

Im neuen Strategieplan ist der Klimaschutz im Agrarbereich ein wichtiges Thema. Laut der von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen sollen jährlich 575 Millionen Euro pro Jahr für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Was da alles eingerechnet wurde, ist bislang nicht klar. Es gibt derzeit keine klaren Belege dafür, in welchem Ausmaß die Bio-Landwirtschaft dem Klima nützt. Studien zu diesem Thema lassen außer acht, dass die Ertragsverluste bei Bioprodukten von bis zu 50 Prozent durch Importe ausgeglichen werden müssen. Die CO2-Bilanz der Importe wird ignoriert.

Lob und Tadel

Kritik kam von Umweltorganisationen und der SPÖ. Die Maßnahmen würden nicht ausreichen, die Pläne seien zu intransparent. Lob gab es vom Verein für nachhaltige Tierhaltung. Die Biobauern wollen mit ihrer Bewertung warten, bis die Details des Strategieplans vorliegen.

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