Malta Steuer-Files: Grüne wollen von Schelling Auskunft

Die Enthüllung der "Malta Files" im Mai, die in Österreich vom KURIER ins Rollen gebracht wurde, beschäftigt nun das Parlament. Die Grünen richteten am Donnerstag eine Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling und halten damit das Thema am Köcheln.

Die Auszüge aus Maltas Firmenregister enthalten 2553 Einträge zu österreichischen Staatsbürgern – was nicht bedeutet, dass illegale Aktivitäten oder Steuervermeidung vorliegen müssen. Es ist aber bekannt, dass Maltas Steuerrecht sehr günstige Konstruktionen ermöglichte. Das Finanzministerium, das die Daten im Mai erhielt, kündigte umgehend an, die Malta-Einträge mit bestehenden Steuerakten abzugleichen. So solle geprüft werden, ob alle Steuerpflichten in Österreich korrekt erfüllt wurden.

Aufsichtsrat oder Chef?

Die Grünen wollen nun von Schelling wissen, wie viele Personen mit der Auswertung befasst sind, bis wann diese beendet sein wird und wie viele Steuerpflichtige ihre Malta-Firmen der Finanz zuvor nicht gemeldet hatten.

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann sieht auch beim Finanzminister selbst Aufklärungsbedarf: Schellings Ex-Arbeitgeber, Möbelhändler XXXLutz, hatte am 28. Juni 2007 in Malta die XXXLutz Marken GmbH eingetragen. Schelling erklärte dazu mehrfach, er sei damals Aufsichtsrat und mit der – legalen, aber umstrittenen – Konstruktion in Malta operativ nicht befasst gewesen.

Rossmann sieht den Minister aber in "anderer Rolle beteiligt, als er glaubhaft macht". Das Firmenbuch weise Schelling nämlich ab 2005 als Co-Geschäftsführer der XLA-Holding GmbH aus, die die Mutter der XXXLutz Marken GmbH sei – die Funktion wurde 2009 gelöscht.

Unstrittig ist: 2014 änderte Schelling als Finanzminister das Gesetz. Durch das neu beschlossene Zins- und Lizenzabzugsverbot wurde der Steuervermeidung via Malta defacto ein Riegel vorgeschoben.