Macht der Ratingagenturen soll schrumpfen

Das Europäische Parlament will laut einem Pressebericht Ratingagenturen enge Fesseln anlegen und so deren Einfluss mindern. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments werde sich am Dienstag für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen, berichtete die deutsche Tageszeitung Die Welt in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf die ihr vorliegende Beschlussvorlage. Dem gut 20-seitigen Papier wolle neben den Sozialisten und Sozialdemokraten auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) zustimmen, berichtete die Welt.

Strenger als im Vorschlag des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier vom November 2011 sei die Vorschrift formuliert, dass Ratingagenturen für ihre Meinung zivilrechtlich haften sollen. Dabei wolle das Parlament laut der Beschlussvorlage die Beweislast umkehren. Werde Klage erhoben, "ist es an der Ratingagentur zu beweisen, dass sie die Regeln nicht gebrochen hat", heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage. Zudem fordert das Parlament demnach, die EU-Kommission müsse "spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten" der Regulierung einen Machbarkeitsbericht zu einer eigenen europäischen Ratingagentur vorlegen.

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit und Ausfallrisiken von Unternehmen, Ländern und von deren Wertpapieren. Den weltweiten Markt beherrschen die drei US-Unternehmen Standard & Poor`s, Moody`s und Fitch.

Fitch will Euroländer nicht herabstufen

Angesichts des Wahlsiegs der pro-europäischen Konservativen in Griechenland will die Ratingagentur Fitch die Länder der Eurozone vorerst nicht kollektiv herabstufen. Der Sieg habe die unmittelbare Gefahr einer sofortiger Herabstufung anderer Länder der Eurozone zunächst beseitigt, schreibt Fitch in einem am Montag veröffentlichten Studie. Fitch hatte dies für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion angedroht. Zudem würden auch die Ratings der Staaten der Eurozone nicht mit einem negativen Ausblick versehen.

Fitch äußerte sich jedoch skeptisch gegenüber der weiteren Entwicklung in Griechenland. Die Regierung sei schwach. Einer Sparpolitik und schmerzhaften strukturellen Reformen stehe eine starke Oppositionspartei Syriza gegenüber. Der Rückgang der Wirtschaftsaktivität dürfte sich laut Fitch noch beschleunigen.

Für die gesamte Eurozone würden die Risiken steigen, falls die europäischen Staats- und Regierungschefs sich nicht zu einem überzeugenden Plan einer weitergehenden fiskalischen und politischen Union bekennen würden. Notwendig seien auch weitere Vorkehrungen gegen Ansteckungsfahren. Ansonsten drohten weitere Herabstufungen.

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