Lugner klagt für offenen Sonntag

Richard Lugner zieht in seinem Kampf um den offenen Sonntag alle Register. Nachdem der Einkaufszentrumsbetreiber mit seiner Beschwerde gegen die aktuelle Sonntagsöffnungsregelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt ist, hat er nun eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingebracht, gab Lugner am Montag vor Journalisten bekannt.

Die Ungleichbehandlung sowohl innerhalb Österreichs als auch im Vergleich mit dem benachbarten Ausland sei "eine Sauerei", wogegen er sich wehren werde, polterte Lugner. "Entweder darf ich in der Lugner City auch aufsperren, oder alle anderen müssen zusperren."

Beschwerde bei der EU-Kommission

Neben dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wird Lugner auch die EU anrufen. Noch diese Woche werde er eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission, konkret beim zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wegen des Verstoßes gegen den einheitlichen europäischen Binnenmarkt einbringen. Während der überwiegende Teil der Nachbarländer liberal mit der Sonntagsöffnung umgehe, sei die Regelung bei uns sehr restriktiv, meinte Lugners Anwalt Adrian Hollaender. Das Sonntagsöffnungsverbot in Österreich verzerre den Wettbewerb innerhalb der europäischen Union.

Lugner lässt sich den Wunsch, in seinem gleichnamigen Einkaufszentrum im 15. Wiener Gemeindebezirk auch an (zumindest fünf) Sonntagen aufzusperren, einiges kosten. Zwischen 50.000 und 100.000 Euro habe er schon in Anwaltskosten und dergleichen gesteckt, sagte der Society-Löwe zur APA. Für seine Beschwerde beim VfGH ließ er sich ein Gutachten vom bekannten Verfassungsrechtler Heinz Mayer erstellen.

Abgesehen von Geld kostet sein Kampf um den offenen Sonntag vor allem auch Zeit. Allein das Urteil des EGMR kann Jahre dauern. Zunächst muss das Gericht die Beschwerde aber überhaupt annehmen. Anwalt Hollaender rechnet damit noch in diesem Jahr.

Derweil will Lugner jene Lebensmittelhändler mit Anzeigen eindecken, die sich seiner Ansicht nach nicht an die derzeitige Sonntagsöffnungsregelung halten. Im September hat Lugner den Handelskonzern Spar wegen seiner Filiale am neuen Skylink-Terminal (Check-In-3) am Flughafen Wien-Schwechat angezeigt. Lugner stößt sich daran, dass in dieser Filiale praktisch nur Einheimische einkaufen und nicht, wie vorgesehen, Reisende. "Auch beim Billa am Praterstern und beim Spar am Salzburger Hauptbahnhof kaufen nicht nur Reisende ein. Die Lugner City liegt neben dem Westbahnhof und wir dürfen nicht aufmachen", kritisiert Lugner. "Wo bleibt da die Gerechtigkeit?"