Lostage für die Landwirtschaft

Angekündigt ist ein "heißer Herbst". SPÖ-Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder will bei den Förderungen für die Bauern den Rotstift ansetzen. Er beruft sich dabei auf den Rechnungshofbericht über das EU-Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums von 2007 bis 2013. Um das Geld abrufen zu können, muss Österreich die Projekte cofinanzieren. Allerdings war die nationale Kofinanzierung laut Rechnungshof seit 2007 "um 741 Millionen Euro (22,8 Prozent) höher als für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert".

Für die Bauern geht es diesen Herbst gleich zwei Mal ans Eingemachte. Sowohl das Agrarbudget der EU, als auch das nationale Budget mit den Anteilen für die Landwirtschaft müssen neu verhandelt werden.

ÖVP-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich gibt sich unbeeindruckt. "Die SPÖ hat bei allen Budgets seit 2009 versucht, die Landwirtschaft zu kürzen. Es ist mir gelungen, das zu verhindern. Ich bin bereit, den Kampf für die Bauern zu führen. Immer, wenn die SPÖ die Bauern entdeckt, muss Wahlkampf sein."

Trotz des Vorwahlkampfgeplänkels hält Berlakovich den Ball flach. Von einem "Foul" des Regierungspartners will der Minister nicht sprechen. Es handle sich bei der Kritik an der österreichischen Cofinanzierung um einen "unnötigen Angriff auf die Landwirtschaft".

Unsicherheit

Die Unsicherheit in den Reihen der Landwirte ist derzeit beträchtlich. Mit dem neuen EU-Budget wird nämlich auch das Fördermodell umgestellt. "Intensive Produktionsgebiete werden Geld verlieren, extensive Regionen bekommen mehr", erläutert Berlakovich die Reform. Die Grundlagen hat der Minister am Mittwoch bei der Welser Messe vorgestellt. Solange es kein neues EU-Agrarbudget gibt, kann allerdings niemand sagen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht.

Das letzte Wort bei den Verhandlungen über das EU-Budget haben die Regierungschefs. Kanzler Werner Faymann wird daher bei den entscheidenden Abschlussverhandlungen die Interessen der heimischen Landwirtschaft vertreten.

In welche Richtung es gehen soll, erläutert Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm. Er tritt dafür ein, die Förderungen für den ländlichen Raum umzuschichten: "Soziale Dienste brauchen alle". Also mehr Geld für Sozialdienste wie Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen und weniger direkt für die Bauern. Außerdem drängt die AK auf eine Änderung der Steuerpauschalierung für Bauern. Muhm möchte, dass die Pauschalierung für Betriebe über 20 Hektar Betriebsgröße aufgehoben wird.