Lohnrunden mit Kampfansagen

Die gestern, Dienstag, erstmals durchgeführte Konferenz aller Kollektivvertragsverhandler der Gewerkschaft ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen. Die Gewerkschaft fordert nicht nur Korrekturen des seit 1. September geltenden Arbeitszeitrechts, sondern will selber ein ganz neues „modernes“ Arbeitszeitrecht  ausarbeiten und den Parteien vorlegen.

„Das Arbeitszeitgesetz wurde in einer Nacht- und Nebelaktion geändert und entspricht nicht der modernen Arbeitswelt“, sagt Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Die einzelnen Branchen hätten unterschiedliche Bedürfnisse, dem werde das geltende Gesetz nicht gerecht. 

Die Gewerkschaft hat bereits genaue Vorstellungen, wie das neue Arbeitsrecht aussehen soll: Einer der Hauptpunkte lautet „Mehr Zeit zum Leben“ und sieht die Verkürzung der Normalarbeitszeit im Kollektivvertrag, sechs Wochen Urlaub für alle, Nachholen von Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen und einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche vor.

Mehr Freiheit

Mehr Mitbestimmung soll durch Zuschläge zu kurzfristig angekündigter Mehrarbeit und Gleitzeitregelungen mit maximal zehn Stunden Höchstarbeitszeit erreicht werden. Außerdem soll es keine Überstunden für Lehrlinge geben. Arbeitnehmer sollen mehr Freiheit beim Antritt des Zeitausgleichs haben.

Jene, für die von der 11. und 12. Stunde Gebrauch gemacht wurde, sollen sechs Monate  Kündigungsschutz genießen.Um sicherzustellen, dass die Arbeit nicht krank macht, soll es zusätzliche bezahlte Pausen  und eine Beschränkung der 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen geben, u.v.a.

Den Vorwurf, dass man dieses Konzept bereits im Sommer 2017 vorlegen hätte sollen – damals haben sich die Sozialpartner auf einen Mindestlohn von 1500 Euro geeinigt, bei den Verhandlungen zur Flexibilisierung sind sie jedoch gescheitert – lässt die Gewerkschaft nicht gelten. „Damals waren die handelnden Personen andere“, heißt es. Und bei der heurigen „Nacht-und-Nebel-Aktion“ der türkis-blauen Regierung sei es gar nicht zu Verhandlungen gekommen.

Sonderrunde

Bei den bevorstehenden KV-Verhandlungen – morgen, Donnerstag, übergeben die Metaller als Erste ihre Forderungen an die Arbeitgeber – werden bereits zwei Punkte schlagend: „Die versprochene 4-Tage-Woche steht nicht im Gesetz, die versprochene sechste Urlaubswoche auch nicht. Also werden wir uns das holen“, gibt sich Katzian kämpferisch.   Er will eine Sonderrunde zur Arbeitszeit in allen anstehenden KV-Verhandlungen.

Der ÖGB hat vorsorglich bereits seine Zustimmung zu Kampfmaßnahmen gegeben, die einzelnen Gewerkschaften können damit jederzeit ohne Rücksprache einen Streik beschließen.

„Misstrauen schüren

“Für Christian Knill, Obmann der Metalltechnischen Industrie, kommt das neue Konzept der Gewerkschaft sehr spät: „Sie hatte nicht nur im Vorjahr lange genug Zeit gehabt, sondern auch in den Jahren davor gab es die Möglichkeit,  eine gemeinsame Lösung zu finden.“ Nun habe eben die Regierung eine Konzept vorgelegt, und das sei zu akzeptieren.

Mit einer 4-Tage-Woche könne er leben, die gebe es bereits im Metaller-KV. Für eine sechste Urlaubswoche sehe er keinen Bedarf. Österreich stehe mit durchschnittlich 25 Urlaubstagen und 13 bezahlten Feiertagen europaweit an der Spitze.

Den Vorwurf, dass Mitarbeiter schleichend zu 12-Stunden-Arbeit gedrängt würden, ist laut Knill „Angstmache“ und „Schüren von Misstrauen“. In Zeiten, in denen man schwer Mitarbeite und Fachkräfte finde, wäre man schlecht beraten, diese zu irgendetwas  zu zwingen.