Lohndumping: "Es wird hart bestraft"

Die Befürchtung, dass nach der Ostöffnung kommende ausländische Arbeitskräfte mit Dumpinglöhnen abgespeist werden könnten, war nicht unbegründet. Die Kontrolleure der Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) haben seit 1. Mai dieses Jahres 2310 Baufirmen überprüft. Bei 181 gab es den Verdacht, dass zu geringe Löhne bezahlt werden. 46 Firmen wurden angezeigt und Strafen von insgesamt 2,17 Millionen Euro beantragt. Abgeschlossen wurde bisher noch kein Verfahren.
Die Bauwirtschaft ist ein besonderes Problem. 80 Prozent der Anzeigen betreffen diese Branche.

Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer sind die Anzeigen der Beweis, dass "kein zahnloses Gesetz gegen Lohndumping" beschlossen wurde, sondern Österreich eine Vorreiterrolle übernommen habe. Die überwiegende Zahl der Unternehmen halte sich sehr wohl an die gesetzlichen Vorgaben. Hundstorfer: "Die schwarzen Schafe werden hart bestraft".

Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz und Vorstandsmitglied der BUAK , nennt einige Beispiele: Für 17 Arbeitnehmer aus Litauen, die deutlich unter dem Kollektivvertrag bezahlt wurden, wurde eine Geldstrafe von 398.000 Euro beantragt. Die Litauer haben den Fall selbst ins Rollen gebracht. Sie hätten sich bei der Arbeiterkammer beschwert, weil sie lediglich einen Vorschuss von 600 Euro erhalten hatten.

Für 41 unterbezahlte Eisenflechter soll die Baufirma 400.000 Euro Strafe zahlen. Für fünf Polen, die nicht einmal ein Viertel des ihnen zustehenden Gehaltes bekommen haben, wurde ein Strafantrag mit 74.200 Euro eingebracht.

Die hier genannten Summen beziehen sich nur auf die beantragten Strafen. Die ausstehenden Löhne sind nicht eingerechnet.

Subunternehmer

Lohndumping ist keine Spezialität von Unternehmen aus Osteuropa. Betroffen sind Firmen aus ganz Europa wie etwa aus Deutschland oder Portugal. Unternehmen, die mit Lohndumping arbeiten, sind in den meisten Fällen als Subunternehmer tätig. Es gibt also fast immer auch einen österreichischen Auftraggeber.

Derzeit wird an einer weiteren Verbesserung des Kontrollsystems gearbeitet. Eine "Baustellendatenbank" soll die Überwachung erleichtern. Außerdem haben sich die Sozialpartner darauf verständigt, dass es künftig nur noch eine bargeldlose Auszahlung der Löhne geben wird. "Geld auf die Hand" ist damit Vergangenheit.

Ostöffnung: Der Ansturm blieb aus
Arbeitsmarkt
Bis zum 1. Mai 2011 gab es für Osteuropäer keinen freien Zugang zum
österreichischen Arbeitsmarkt. Nun können sich Bürger aus sieben osteuropäischen
Staaten ohne Auflagen einen Job in Österreich suchen. Der große Ansturm blieb aus. Laut Sozialministerium sind seit Mai 19.800 Osteuropäer (ohne Rumänen und Bulgaren) nach Österreich gekommen.

Gesetz
Um Lohndumping vorzubeugen wurde ein Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz beschlossen.