Lobbyisten pfeifen auf Transparenz, Justiz schaut weg

Wer hätte das gedacht? Die mit Abstand größte Interessensvertretung in Österreich heißt GESTRATA. Die "Gesellschaft zur Pflege der Straßenbautechnik mit Asphalt" zählt immerhin 400 Interessensvertreter. Da kann der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit seinen 40 Interessensvertretern bei Weitem nicht mithalten.

Beide Angaben stammen aus dem offiziellen Lobbying- und Interessensvertretungsregister der Republik Österreich, das seit 1. Jänner 2013 die Einflussnahme auf politische Entscheidungen "sichtbar"machen soll.

Weitere interessante Register-Einträge gefällig? Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und Ex-Flughafen-Vorstand Christian Domany sind zwar ganz offiziell als Lobbyisten eingetragen, haben aber 0 Aufträge und machen 0 Euro Umsatz. Da geht es "Türöffner" Wolfgang Rosam mit sieben Lobbying-Aufträgen schon besser. Ganz vorne liegt er damit jedoch nicht. Die Public Interest Consultants etwa setzen mit 13 Lobbying-Aufträgen offiziell fast 600.000 Euro um.

Eine solche Offenlegung des Geschäfts ist trotz gesetzlicher Vorschrift eher die Ausnahme, wie KURIER-Recherchen ergaben. Eigentlich dürfte gar kein Lobbying-Auftrag ausgeführt werden, wenn er nicht im Register eingetragen ist. Dennoch gibt es bis dato nur 71 Einträge von PR- und Lobbying-Agenturen, übrigens fast alle aus Wien. Laut Branchenvertretern gibt es in Österreich aber zwischen 100 und 200 Agenturen, die auch professionelles Lobbying anbieten – aber wo sind die?

Nicht eingetragenen Lobbyisten droht eine Geldstrafe von 10.000 Euro (im Wiederholungsfall sogar bis zu 60.000 Euro). Laut Justizministerium wurde bisher keine einzige Strafe verhängt.

Registrierpflicht besteht auch für Unternehmen, die sogenannte "In-House-Lobbyisten" beschäftigen oder extern Lobbying-Aufträge vergeben. Wer glaubt, hier all jene Firmen zu finden, die um öffentliche Aufträge buhlen oder im Gesetzwerdungsprozess lobbyieren, weil sie etwa Regulierungen massiv betreffen könnten, wird enttäuscht. Nur 110 Firmen sind eintragen.

Gut vertreten sind Pharma-, Tabak-, Energie- und Telekomfirmen. Die Telekom Austria (TA) hat gleich 23 In-House-Lobbyisten eingetragen, darunter Telekom-Boss Hannes Ametsreiter. TA-Compliance-Manager Martin Walter spricht von einer unklaren Gesetzeslage: "Wie viel Zeit jemand mit Lobbying verbringt, lässt sich nicht immer genau festlegen." Laut Gesetz müssen es mindestens fünf Prozent der Arbeitszeit sein. Die Telekom, OMV, EVN und Erste Group geben an, mehr als 100.000 Euro für Lobbying auszugeben.

Gar nicht eingetragen sind mächtige Branchen wie der Handel, die Baubranche oder Versicherungen. Auch Global Player wie Novomatic, Nestlé, Apple oder Microsoft fehlen im Verzeichnis, um nur einige zu erwähnen. Interessant: Google beschäftigt in Österreich einen eigenen Lobbyisten.

Sozialpartner und politische Vorfeldorganisationen sollten sich hier ebenso eintragen wie Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Die Verpflichtung dafür scheint unklar, die 71 Einträge folgen keinerlei Logik. So ist die Personalvertretung der Vorarlberger Landesbediensteten vollständig vertreten, die mächtige Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) aber nur als Teil des ÖGB erwähnt. Religiöse Organisationen fehlen ebenso wie zahlreiche NGOs, die sich mit Verweis auf ihre Ehrenamtlichkeit nicht betroffen fühlen. Einzig "Licht für die Welt" gab Licht ins Dunkel.

Ganz bewusst nicht eingetragen hat sich die Pharma-Lobby Pharmig. Diese vertritt immerhin 120 Pharmafirmen, die gemeinsam rund 95 Prozent des heimischen Medikamentenmarktes abdecken. "Ich sehe unsere Nicht-Eintragung als Provokation", bekennt Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber offen. Er könne nämlich nicht nachvollziehen, warum die mächtigen Sozialpartner nur sehr oberflächlich und die Anwaltskanzleien gar nicht eintragungspflichtig sind. Das Lobbying-Register sei reine Anlassgesetzgebung gewesen, ganze Gruppen hätten sich erfolgreich rauslobbyiert. Das Register sei daher löchrig und somit erst recht intransparent.

Null Interesse

Den Politikern dürfte an der Transparenz ohnehin nicht viel liegen. Nur Funktionsträgern ist es nämlich erlaubt, im "nicht öffentlichen Teil" des Registers konkrete Details zu Lobbying-Aufträgen abzufragen. Für wen ist ein bestimmter Lobbyist tätig? Welcher Aufgabenbereich wurde konkret vereinbart? Wie viel Geld ist im Spiel?

Spannende Fragen. Bis dato gibt es aber keine einzige Abfrage im nicht öffentlichen Teil des Registers, wie das Justizministerium auf KURIER-Anfrage bestätigt.

Heftige Kritik an der Umsetzung des Lobbying-Gesetzes in Österreich übt die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI). „Das Lobbying-Register weist zu viele Lücken auf. Bislang wurde auch noch keine der im Gesetz vorgesehenen Sanktionen verhängt“, kritisiert Eva Geiblinger, Vorsitzende von TI Austrian Chapter. Es fehle an hier effektiven Kontrollmechanismen.

Unverständlich ist für Geiblinger auch, warum viele Gruppen, die Lobbying betreiben, wie etwa Anwälte, weitgehend oder zur Gänze von der Eintragungspflicht ausgenommen wurden. „Die Möglichkeit, Kenntnis zu erlangen, wer, wann, bei wem, wofür und gegen welchen Betrag lobbyiert hat, ist in der gegenwärtigen Form des Registers praktisch ausgeschlossen“, meint Geiblinger und fordert eine Nachbesserung des Gesetzes.

Vorbild könnte hier Irland sein, wo ein professionelles Lobbyisten-Verzeichnis etwa auch anzeigt, welche Abgeordneten wen zu welchem Thema getroffen haben. Geiblinger verweist darauf, dass mehr Transparenz auch im Sinne der Lobbyisten ist, die seriös und sachlich ihrer Arbeit nachgehen. „Lobbying muss weg vom negativen Image der Deals hinter verschlossenen Türen.“ Im EU-Vergleich bei der Kontrolle von Lobbying liegt Österreich – auch dank Lobbying-Gesetz und -register – auf Rang 4 der von TI untersuchten 19 Länder. Vor allem Deutschland hat Aufholbedarf.