Troika: Lissabon bleibt doch auf Sparkurs

Bis vorige Woche stand Portugal nicht auf der Agenda für das Treffen der Eurogruppe am Montagabend. Das Land galt wie Irland als „Musterschüler“ und sollte sich ab Mai 2014 aus eigenen Kräften finanzieren können. Vergangene Woche war das schlagartig infrage gestellt: Zunächst trat Finanzminister Vitor Gaspar zurück. Er sprach von schwindendem Rückhalt für seinen Sparkurs in der Bevölkerung und der Regierung. Wegen der harten Auflagen erleidet Portugal das dritte Rezessionsjahr in Folge. Die Arbeitslosenquote ist über 18 Prozent geklettert, was zu Massenprotesten und Generalstreiks geführt hat.

Als der Chef der kleineren Regierungspartei, Außenminister Paulo Portas, sein Amt niederlegen wollte, standen Neuwahlen im Raum. Die Märkte reagierten panisch, die Zinsen für Staatsanleihen, die im Mai auf 5,25 Prozent gesunken waren, schossen über 8 Prozent.

Am Wochenende erklärte Regierungschef Pedro Passos Coelho die Regierungskrise für beendet. Portas bleibt in der Regierung und wird als Vize-Regierungschef die Wirtschaftspolitik und die Verhandlungen mit der Gläubiger-Troika koordinieren. Das vereinbarte Spar- und Reformprogramm werde fortgesetzt.

Privatisierungen auf der Stelle. Die Troika muss ihre Erwartungen senken: Die Geldgeber rechnen bis Ende 2013 nur noch mit 1,6 Milliarden Euro an Einnahmen – statt 2,6 Milliarden. Ursprünglich sollten bis 2020 aus Verkäufen 45 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Das war aber viel zu hoch gegriffen. Zuletzt erwartete der IWF nur noch knapp die Hälfte. „Die Privatisierungen sind keine leichte Sache. Es ist eine titanische Aufgabe“, sagte Stelios Stavridis, der Chef des Privatisierungsfonds (TAIPED). Anfang Juni war der Verkauf der Erdgasfirma DEPA an die russische Gazprom überraschend geplatzt. Stavridis kündigte eine Neuausschreibung an.

Staatsdiener

Wichtiges Thema beim Troika-Besuch waren Griechenlands Säumnisse beim Punkt „Mobilitätsreserve“. Eigentlich schon Ende Juni hätte eine derartige Reserve mit 12.500 öffentlich Bediensteten stehen sollen. Ziel: Versetzung in Behörden, wo es an Personal mangelt, oder Kündigung. In den jüngsten Verhandlungen wurde Griechenland nun bis Ende September Zeit gegeben, die Mobilitätsreserve umzusetzen. Am Wochenende demonstrierten Tausende dagegen.