Lettland: Europas Musterschüler
Valdis Dombrovskis sieht die größten Herausforderungen bei Konsumentenschutz und Geldwäsche.
Die Holzfabrik „Latvijas Finieris“ in Riga hat die Art von Erfolgsgeschichte, die ein Sinnbild für ganz Lettland abgibt: Die Produktion in der Fabrik hat eine 140 Jahre alte Tradition. Als 2008/09 die Wirtschaftskrise das Land mit voller Wucht traf, wurden 15 Prozent der Arbeiter entlassen. Der Rest musste Gehaltskürzungen hinnehmen und Kurzarbeit. Heute läuft die Produktion wieder auf vollen Touren: Mehr als 2000 Angestellte sorgen nun für geschäftiges Treiben.
Und so war auch in ganz Lettland: Als „Baltischer Tiger“ erfuhr das Baltenland rund um den EU-Beitritt 2004 einen gewaltigen Boom; wenige Jahre später stand das Land, als von der Wirtschaftskrise am härtesten getroffen, vor dem Staatsbankrott. Die Wirtschaft brach ein, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich.
Als 2009 der liberal-konservative Valdis Dombrovskis die Regierung übernahm, fuhr er einen schnellen und harten Konsolidierungskurs. In den folgenden drei Jahren brachen Massenentlassungen über Lettland herein, Spitäler und Schulen wurden geschlossen, bei Staatsausgaben und Pensionen gab es einen Kahlschlag. Mancher Beamter musste auf die Hälfte des Gehalts verzichten. Für diese Rosskur erhielt Lettland unter anderem vom IWF einen Milliardenkredit. Den hat Riga nicht nur drei Jahre vor Fristende zurückgezahlt, auch die Wirtschaft erholte sich beispielhaft und gehört nun zu den am schnellsten wachsenden der EU. Die Gehälter stiegen wieder, die Arbeitslosigkeit sank. Lettland hält zudem eisern am Plan fest, 2014 den Euro einzuführen und gilt als ehemaliger Krisenstaat nun als Europas Musterschüler.
Valdis Dombrovskis im Gespräch mit dem KURIER
Andere Länder schrecken zurzeit eher davor zurück, bald der Eurozone beizutreten. Lettland tut das Gegenteil.
Genau. Es war unser Plan seit 2009, dass wir nächstes Jahr der Eurozone beitreten. Und daran halten wir uns auch. Das hat seine Gründe: Wir sehen die derzeitige Krise nicht als Währungskrise an, sondern eher als Finanz- und Wirtschaftskrise mancher Länder in der Eurozone. Wir sind ja selbst in eine schwere Krise gerutscht, auch ohne den Euro zu haben. Der Euro ist also nicht so sehr das Problem. Inzwischen wurden ja auch wichtige Schritte gesetzt, um die Fiskaldisziplin der Eurozone und der ganzen EU zu stärken, wie der Fiskalpakt. Zudem gibt es Instrumente wie den ESM, um die Krise zu bewältigen. Alle diese Maßnahmen gehen in die selbe Richtung. Inzwischen gibt es ja weniger Debatten um einen möglichen Kollaps des Euro, sondern schon Sorgen, ob er nicht zu stark ist. Daher ist es noch immer eine gute Idee für Lettland, der Eurozone beizutreten. Unser Lats ist ja ohnehin schon stark an den Euro gebunden, unsere Wirtschaft stark daran orientiert. Die Hälfte unserer Guthaben sind schon in Euro. Was immer dem Euro passiert, passiert auch unserer Währung.
Für unsere Wirtschaft wäre der Eurobeitritt gut, die Kosten für Währungstransaktionen würden wegfallen. 70 Prozent unseres Außenhandels wird mit der Eurozone abgewickelt. Wir würden niedrigere Zinsen zahlen und es würde helfen, ausländische Investoren anzuziehen. Wir sahen es am Beispiel von Estland und hoffen dasselbe für Lettland.
Wieso gibt es kein Referendum darüber? Wie sollen die Letten mitreden können?
Die Regierung unterstützt die Idee einer Volksabstimmung nicht. Der erste Grund ist: Weil wir schon eines hatten. Als wir 2003 dem EU-Beitritt zustimmten, war es eine politische Verpflichtung, der Eurozone beizutreten, wenn die Kriterien erfüllt sind. Und das sind sie jetzt. Der zweite Grund: Fünf der Länder, die bei der EU-Erweiterung 2004 dazugekommen sind, haben den Euro schon eingeführt, ohne Referendum. Wieso sollten wir neue rechtliche Prozeduren haben?
Ich weiß, es gibt in der Opposition Überlegungen, eine Abstimmung zu fordern, und zwar gleichzeitig mit den lokalen Wahlen im Juni. Das Problem ist dabei: Die Zeitvorgaben im Beitrittsprozess sind sehr streng. Im Juni muss da schon alles beschlossen sein. Wenn wir tatsächlich im Juni ein Referendum abhalten würden, wäre das – ungeachtet des Ergebnisses – nicht mehr die Wahl zwischen Ja oder Nein zum Euro, sondern allein die Abhaltung würde bedeuten, dass wir ihn nicht einführen.
Das heißt, für Lettland gibt es auch keine Opt-Out-Möglichkeit, Teil der EU, aber nicht der Eurozone zu sein.
Nein, keines der Länder, die seit 2004 dabei sind, hat das.
Die Bevölkerung schien lange Zeit eher gegen die Einführung des Euro zu sein.
Das hat sich inzwischen gewandelt. Im Dezember lag die Zustimmungsrate noch bei nur 31 Prozent. Meine Regierung hat dann eine Erklär-Kampagne gestartet.Früher hörten die Leute, wenn es um die Eurozone ging, nur Nachrichten über die Krise. Aber als man ihnen dargelegt hat, dass es gute wirtschaftliche Gründe für den Beitritt gibt, stiegen die Werte.
Lettland hat sich gut erholt. Welche wirtschaftlichen Maßnahmen haben am meisten gefruchtet?
Ja, das stimmt. Letztes Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent und damit die am schnellsten wachsende in der EU. Das haben wir geschafft, indem wir schnell ein substanzielles Maßnahmenpaket durchgeführt haben, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Das hat uns geholfen, das Vertrauen auf den Finanzmärkten zurückzuerobern und war eine Voraussetzung, um zum Wachstum zurückzukehren. Wir haben das sehr schnell gemacht. Ohne diese Stabilität gibt es kein Wachstum, man schlittert nur weiter in die Rezession.
Das Zweite war, dass wir uns genau unsere Wettbewerbsfaktoren angesehen haben. Wir wir sie verloren haben und so in die Krise gerutscht sind. Wir haben mehr Gewichtung auf Produktion und Exporte gelegt.
Es gab auch sehr strenge Sparmaßnahmen für die Bevölkerung.
Ja, das war Teil des großen Anpassungsprogramms, die Sparmaßnahmen waren riesig. Sie umfassten 17 Prozent des BIP. Wichtig war, dass wir es sofort gemacht haben, ohne Verzögerung. Die Maßnahmen waren ohnehin nötig.
Die Arbeitslosigkeit ist noch immer relativ hoch, die bei Langzeitarbeitslosen liegt bei 8,8 Prozent.
Das ist noch immer Grund zur Sorge. Aber Arbeitslosigkeit als ökonomischer Faktor hinkt dem Kreislauf immer etwas hinterher. Bei Beginn der Krise ist sie nicht so stark und braucht dafür nach der Krise etwas mehr Zeit. Die Tendenz geht jetzt nach unten, aber darauf müssen wir weiter aufpassen. Wir hatten auch ein strukturelles Problem mit der Arbeitslosigkeit. Andererseits beschweren sich die Unternehmen schon, dass ein Mangel an Fachkräften herrscht. Deshalb setzen wir auf Schulung und Requalifikation, um der Wirtschaft ausgebildete Kräfte bieten zu können.
Wieso gab es kaum Proteste?
Das gab es mehrere Faktoren, vor allem das Ausmaß an Verständnis. Die Letten wussten, wir müssen einfach handeln und gaben der Regierung die Möglichkeit dazu. Und das haben wir getan. Außerdem kam meine Regierung 2009 von der Opposition ins Amt. Es war also klar, dass wir an dem Chaos nicht schuld waren, sondern nur herausfinden wollten. Wir hatten auch einen funktionierenden sozialen Dialog, haben uns mit den Gewerkschaften und der Handelskammer zusammengesetzt. Die haben sich nicht über die Regierung beschwert. Wir wussten, dass man Lösungen am Verhandlungstisch findet, und nicht auf der Straße.
Ist Lettland Vorbild für andere Krisenstaaten?
Es gibt kein Universalkonzept, in jedem Land sind die Bedingungen anders. Aber unsere Erfahrungen sind welche, die wir teilen können. Wichtig war die Schnelligkeit, mit der wir gehandelt haben. Griechenland etwa tat genau das Gegenteil. Das hilft nicht, die Stabilität wiederherzustellen und die Rezession zu beenden. Die Regierung in Athen unternimmt jetzt ernsthafte Anstrengungen, aber diese Verzögerungstaktiken haben nicht funktioniert.
Ist Lettland nun mit dem Sparen durch?
Ja, wir haben es geschafft, und zwar mit Verabschiedung des Budgets von 2012. Nun haben wir schon das Budget von 2013, indem wir die öffentlichen Gehälter wieder angehoben haben. Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Gefängniswärter verdienen jetzt wieder alle mehr. Wir habe die Krise überstanden. Auch unter Beachtung unserer Budgetdefizit-Ziele, 2012 lag es bei 1,2 Prozent des BIP.
Kommentare