Leere Kassen

Österreichs Wirtschaftsdaten können sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen, doch von nötigen Budgetüberschüssen oder wenigstens einer akzeptablen Schuldenquote von 60 Prozent können wir allesamt nur träumen. Gelitten haben in den Jahren der diversen Krisenphasen, Konjunkturpakete und Bankenhilfen die Zukunftsausgaben des Staates in die Bildung und die Forschung. Das belegen die verschiedenen internationalen Rankings der letzten Zeit, in denen Österreich kleinweise nach hinten durchgereicht wurde.

In so einem Umfeld sind Steuerstrukturreformen in Richtung Arbeit verbilligen und Investieren erleichtern ein probates Mittel, um der Standort zu attraktivieren. Budgetmittel für Wahlzuckerln und reine Steuergeschenke fehlen im Haushalt freilich völlig. Darauf weist nicht nur der Staatsschuldenausschuss zu Recht hin. Hoffentlich siegt die Vernunft, denn im aufkommenden Brutalo-Match zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau haben wieder alle die Spendierhosen an.

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