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Wirtschaft

USA drohen mit landesweitem Verbot der Video-Plattform TikTok

Laut US-Medienberichten hat Washington dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform ein Ultimatum gestellt. Nun hat sich auch Peking eingeschaltet.

03/16/2023, 12:55 PM

Die USA erh├Âhen den Druck auf die von China betriebene Videoplattform TikTok. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat Washington dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder Bytedance verkauft seine Anteile an der App oder TikTok wird in den USA komplett verboten. Peking forderte Washington am Donnerstag auf, mit der "ungerechtfertigten Unterdr├╝ckung" der Video-App aufzuh├Âren.

Es geht um den m├Âglichen Missbrauch von Nutzerdaten. Seit Monaten mehren sich in den USA und anderen westlichen Staaten Sorgen, dass der chinesische Staat ├╝ber Bytedance auf TikTok-Nutzerdaten zugreifen k├Ânnte. Experten warnen schon lange davor, dass die App von der Kommunistischen Partei Chinas f├╝r Spionage- oder Propagandazwecke benutzt werden k├Ânnte.

TikTok: Verbot oder Verkauf unn├Âtig  

Das Ultimatum wurde dem WSJ zufolge von der US-Beh├Ârde CFIUS gestellt. Diese ist f├╝r die Risikobewertung ausl├Ąndischer Investitionen f├╝r die nationale Sicherheit zust├Ąndig. 

TikTok best├Ątigte den Vorsto├č der US-Beh├Ârden. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Verbot oder ein Verkauf seien "unn├Âtig, weil keine der beiden Optionen die gr├Â├čeren Branchenprobleme hinsichtlich Datennutzung und -transfer l├Âsen". Der beste Weg sei ein von Dritten ├╝berpr├╝fter, "transparenter, in den USA angesiedelter Schutz von US-Nutzerdaten".

Gesetzesentwurf soll Verbot erleichtern

Der chinesische Au├čenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Donnerstag in Peking, Washington habe bisher keine Beweise vorgelegt, "dass TikTok die nationale Sicherheit der USA bedroht". Das Thema Datensicherheit solle nicht benutzt werden, "Staatsmacht zu missbrauchen und ungerechtfertigt die Unternehmen anderer L├Ąnder zu unterdr├╝cken", f├╝gte er hinzu.

Das Wei├če Haus nahm zun├Ąchst nicht Stellung zu den Berichten. Der US-Senat hatte vergangene Woche einen partei├╝bergreifenden Gesetzesentwurf vorgestellt, der es den USA erlauben w├╝rde, "bestimmte ausl├Ąndische Staaten daran zu hindern, technologische Dienste (...) in einer Weise zu nutzen, die die vertraulichen Daten der Amerikaner und unsere nationale Sicherheit bedroht". Der "Restrict Act" sieht unter anderem neue Befugnisse f├╝r den Handelsminister vor, die ein Verbot der App erleichtern w├╝rden.

Britische Regierung verbietet TikTok auf Regierungshandys

Auch die britische Regierung will TikTok von Regierungshandys verbannen. "Wir werden TikTok auf Ger├Ąten der Regierung mit sofortiger Wirkung verbieten. Das ist eine vorsorgliche Ma├čnahme", sagte der zust├Ąndige Minister Oliver Dowden am Donnerstag im Unterhaus. 

Schon jetzt werde TikTok nur selten innerhalb der Regierung genutzt, f├╝gte Dowden hinzu. "Es ist klar geworden, dass ein Risiko besteht, dass bestimmte Plattformen sensible Regierungsdaten abrufen und verwenden k├Ânnten", so der konservative Minister. K├╝nftig soll nur die Nutzung von Apps von einer bestimmten Liste auf den Ger├Ąten erlaubt sein. In Einzelf├Ąllen sollen Ausnahmen erm├Âglicht werden k├Ânnen.
 

Die britische Technologie-Ministerin Michelle Donelan hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Bev├Âlkerung k├Ânne TikTok weiterhin nutzen. Dies sei eine pers├Ânliche Entscheidung der Nutzerinnen und Nutzer. Im vergangenen Jahr hatte das britische Parlament bereits seinen TikTok-Kanal eingestellt.

TikTok bei J├╝ngeren beliebt

TikTok ist mit mehr als einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit besonders in der j├╝ngeren Generation beliebt. Sie k├Ânnen kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schl├Ągt Videos zum Anschauen vor. Die Nutzung des Kurzvideodienstes hat zuletzt in den USA stark zugenommen, auch bei ├Ąlteren Internetnutzern. Mehr als 100 Millionen Menschen nutzen dort die App. TikTok hat bereits andere Netzwerke wie YouTube, Twitter, Instagram und Facebook hinsichtlich der auf ihnen verbrachten Zeit ├╝berholt.

TikTok-Verbot auf Dienstger├Ąten der US-Bundesbeh├Ârden

Ende Februar hatte das Wei├če Haus bereits eine Entfernung der App von allen Dienstger├Ąten der US-Bundesbeh├Ârden angeordnet. Auch die EU-Kommission und mehrere weitere Regierungen haben ├Ąhnliche Entscheidungen f├╝r die Mobiltelefone ihrer Beh├Ârdenmitarbeiter getroffen.

Ein hartes Auftreten gegen├╝ber China ist eines der wenigen Themen, bei denen Republikaner und Demokraten in den USA ├╝bereinstimmen. Der tagelange ├ťberflug eines mutma├člichen chinesischen Spionageballons ├╝ber mehrere hoch geheime US-Atomwaffenlager im J├Ąnner und Februar hat die US-Beh├Ârden in Unruhe versetzt. Ein US-Kampfjet schoss den wei├čen Ballon schlie├člich am 4. Februar ├╝ber dem Atlantik ab.

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