Länder sichern sich Wohnbau-Gelder
"Vertrottelt". Das war der Befund, den Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Wolfgang Sobotka der geplanten neuen Wohnbauförderbank ausstellte. Diese sollte nämlich Subventionen für den Wohnbau verteilen – zentral, ohne Mitsprache der Länder. Ein "Eingriff in Landeskompetenzen und Doppelgleisigkeit" sei dies, wetterte Sobotka.
Die harten Worte fanden Gehör. Die Länder bekommen die Hälfte der Fördermittel der neuen Wohnbauinvestionsbank, um sie selbst verteilen zu können. Die Gelder müssen allerdings zusätzlich zu den Landeswohnbauförderungen eingesetzt werden. Nur so kann der Plan der Regierung, dass der Wohnbau kräftig angekurbelt werden muss, funktionieren.
Mit dem Zugeständnis an die Länder sollte der letzte Stolperstein für die Umsetzung der im März 2015 beschlossenen Wohnbauinitiative aus dem Weg geräumt sein. 30.000 Wohnungen, die meisten davon in den Ballungszentren, sollen zusätzlich in den nächsten fünf Jahren mit der neuen Förderbank errichtet werden, um den starken Anstieg der Mieten einzudämmen.
Jetzt muss nur noch die Bank gegründet werden. Und auch das ist nicht so einfach. Raiffeisen-Zentralbank-Chef Walter Rothensteiner hatte noch kurz vor Weihnachten gemeint, es gebe genug Banken und außerdem sei fragwürdig, ob die Wohnbauinvestionsbank überhaupt EU-und verfassungskonform sei.
Im Wirtschaftsministerium gibt man sich dennoch zuversichtlich, dass die Förderbank bis Ende des ersten Quartals 2016 stehe. Immerhin haben schon die Wohnbau-Töchter von Bawag, Volksbanken, Hypos und den Sparkassen ihre Beteiligung zugesagt. Möglich ist auch, dass die Kontrollbank mitmacht.
700 Millionen Euro an Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB), für die der Bund zu 80 Prozent garantiert, sollen über die neue Bank in den Wohnbau fließen. 350 Millionen Euro davon dürfen die Bundesländer selbst verteilen – zusätzlich zur Landes-Wohnbauförderung.
Die 700 Millionen Euro Fördergelder wiederum sind Basis für Bankfinanzierungen für den Wohnbau. Denn die EIB-Gelder und die Bundeshaftung erleichtern den Banken die Kreditvergabe, weil das Risiko damit sinkt. Insgesamt fünf Milliarden Euro sollen auf diese Weise für den Wohnbau aufgebracht werden.
Enges Finanz-Korsett
Dass überhaupt eine neue Bank für die Verteilung der Fördermittel gegründet werden muss, hat mit den neuen, strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken zu tun. Sie müssen jeden Kredit mit mehr Kapital unterlegen als vor der Finanzkrise. Eigenkapital ist für Banken derzeit aber Mangelwaren.
Die Wohnbauinvestitionsbank ist als Sonder-Förderbank mit dem einzigen Zweck der Durchleitung der EIB-Mittel vorgesehen und unterliegt nicht dem Bankwesengesetz. Sie muss für die Kredite, die eigentlich nur durchgereicht werden, daher kein zusätzliches Eigenkapital bereit stellen.
Für die Gründung der Bank selbst brauchen die beteiligten Banken allerdings schon Kapital. Wie viel genau, ist noch offen. Die Oesterreichische Nationalbank erstellt dazu ein Gutachten über das Risikoprofil der Bank. Schätzungen aus Bankenkreisen zufolgen wird das Grundkapital zumindest zwei Millionen Euro betragen müssen.
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