Nach Kritik an Russland-Besuch: AfD-Politiker brechen Reise ab
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Auch die Parteispitze distanziert sich von dem Trip.
Nach scharfer Kritik brechen drei deutsche AfD-Landtagsabgeordnete ihre Russland-Reise ab. "Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden", sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Den Angaben des Politikers zufolge reisen auch seine beiden Begleiter aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, zurück, so die Sprecherin.
Von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet, den Blex nach Angaben eines AfD-Parteisprechers in Berlin auch per Mail an den Bundesvorstand ankündigte. Darin schrieb Blex: "Da ich als einziger Abgeordneter aktuell Internetzugang habe, möchte ich Ihnen den gemeinsamen Beschluss von uns dreien mitteilen, dass wir nicht mehr weiter in den Donbass reisen."
"Unterstützen Reise nicht"
Der Trip nach Russland hatte für Unverständnis bei Vertretern anderer Parteien gesorgt, auch AfD-intern gab es Kopfschütteln. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Abgeordneten in Russland seien und auch einen Besuch der Ostukraine planten. Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. Auch die Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in NRW betonte, dass die Fraktion nicht über die Reise an sich oder die genaue Route informiert war.
"Wir unterstützen diese Reise nicht", sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel hätten von dieser Reise nichts gewusst. "Das ging an unserem Radar komplett vorbei." Weidel sprach von einer "Privatreise", die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. "Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD." Man werde das intern aufarbeiten.
Der AfD-Bundesvorstand hatte sich bereits am Montagabend mit dem Thema befasst und einen Beschluss gefasst. Man habe die drei Teilnehmer aufgefordert, die Organisation der Reise offenzulegen, sagte Chrupalla. In dem Vorstandsbeschluss werden die Politiker auch dazu aufgefordert, "jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen".
Bei den drei Teilnehmern handelt es sich mit den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt und dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Christian Blexum um eher unbekannte Vertreter der AfD.
Vorwürfe
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte bereits am Montag die Teilnahme von Tillschneider und Wald bestätigt. Blex schrieb bei Facebook, er sei mit seinen Parteifreunden Tillschneider und Wald in die Russische Föderation aufgebrochen. "Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen." Er warf den "deutschen regierungsnahen Medien" vor, "höchst einseitig und lückenhaft" über die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region zu berichten.
Blex' AfD-Landtagsfraktion sei im Vorfeld nicht über die Reise informiert gewesen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. In ihrer Sitzung am Dienstag habe die Fraktion die Reise einstimmig missbilligt und verlangt, die Finanzierung offenzulegen.
Kopfschütteln
Auch in der AfD-Bundestagsfraktion gab es am Dienstag Kopfschütteln über die Aktion. Hinter vorgehaltener Hand war mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen auch von einem "Gau" die Rede. Die Abgeordnete Joana Cotar sagte: "Die Reise in den russisch besetzten Teil der Ukraine ist nicht hinnehmbar und politisch falsch. Ich erwarte ein hartes Durchgreifen vom Bundesvorstand."
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den AfD-Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine den russischen "Vernichtungskrieg zu unterstützen".
Mögliche rechtliche Schritte
Der Chef der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Henning Höne, äußerte sich schockiert. "Für mich kommt eine solche Aktion einem Landesverrat gleich", erklärte er in Düsseldorf. Eine Reise in von Russland besetzte ostukrainische Gebiete sei "nicht ohne Kontakte zum russischen Geheimdienst" zu realisieren, so der FDP-Politiker. Parallel prüfe seine Fraktion bereits rechtliche Schritte.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang bei der AfD. "All das zeigt, auf welcher Seite die AfD steht – auf der von Putin", sagte sie der dpa. "Solche Reisen werden von Putins Propaganda-Maschine ausgeschlachtet und schaden dem Ruf und den Interessen Deutschlands massiv. Deutschland zu schaden, ist das Ziel der AfD. Das war, ist und wird auch so bleiben."
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