Kritik an "reicher Unfallversicherung"
1,3 Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen zahlten die heimischen Unternehmen im Vorjahr an die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA). Pro Versichertem werden 1,3 Prozent der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung fällig. "Viel zu teuer", kritisiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, der fordert, die AUVA aufzulösen: "Die Betriebe könnten ihre Mitarbeiter mit einer privaten Haftpflicht wesentlich günstiger versichern."
Eine parlamentarische Anfrage-Beantwortung von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser liefert den Neos neuerlich Stoff für Kritik an der sozialpartnerschaftlich geführten AUVA.
Die gesetzliche Unfallversicherung, die inklusive der sieben Spitäler und vier Reha-Zentren insgesamt mehr als 5700 Mitarbeiter beschäftigt, gehört zu den reichsten Sozialversicherungsträgern. 2014 hatte die AUVA ein Finanzvermögen von 489 Millionen Euro gebunkert, davon 245 Millionen Euro in Wertpapieren. Das ist beinahe so viel wie die Wertpapier-Reserven der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.
Bei den Geldeinlagen ist die AUVA ebenfalls auf den Spitzenplätzen unter den Sozialversicherungsträgern. 243 Millionen Euro hatten die Unfallversicherer 2014 (aktuellere Daten stehen derzeit nicht zur Verfügung) auf der hohen Kante.
Quersubventionierung
Die AUVA sponsert mit 150 Millionen Euro im Jahr die Krankenversicherung, errechneten die Neos. Für Unfallopfer, die in den Spitälern der AUVA behandelt werden, zahlt die Krankenversicherung niedrigere Zuschüsse. Kommen Unfallopfer in andere Krankenhäuser, etwa weil kein AUVA-Spital in der Nähe ist, muss die AUVA der Krankenversicherung jedoch höhere Beiträge überweisen.
"Die AUVA hat ganz offenbar zu viel Geld. Die Beitragssenkung im Vorjahr um einen Zehntelprozentpunkt war lächerlich", wettert Sozialexperte Loacker.
Die Spitäler der AUVA sollten von anderen Trägern betrieben werden und könnten beispielsweise mit den Krankenhäusern der Länder zusammengelegt werden, fordern die Neos. Das würde nicht nur Synergien heben. "Wenn Leistungserbringer und Zahler ident sind, ist die Ineffizienz vorprogrammiert", kritisiert Loacker. Ein Zahler agiere wesentlich kostenbewusster, wenn die Leistung von Dritten erbracht wird.
Nicht erklärbar sind für Loacker – "eine Plausibilität ist nicht ersichtlich" – die hohen Unterschiede bei den Leistungen der Unfallversicherung in den verschiedenen Bundesländern.
Höchsten Unfallrenten in Kärnten
Die durchschnittliche Unfallrente pro Versichertem ist in Kärnten mit 156 Euro österreichweit am höchsten. Auf Platz zwei folgt Salzburg mit knapp 150 Euro. In den Bundesländern mit hohem Industrie-Anteil wie Oberösterreich (116 Euro) oder der Steiermark (108 Euro) sind die Renten deutlich niedriger. Wien liegt mit 87 Euro auf den hinteren Rängen.
Auch bei den Reha-Kosten führen Kärnten und Salzburg mit Abstand. Für die Auszahlung der Unfallrenten benötige man die AUVA ebenfalls nicht, monieren die Neos. Das könnte die Pensionsversicherung mindestens genauso gut.
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