Kritik an langer Dauer der Firmengründung

Wer in Österreich ein Unternehmen gründen will, braucht vor allem eines: viel Geduld. Um von der Gewerbeanmeldung über die Eintragung ins Handelsregister bis zu Steuerangelegenheiten alle bürokratischen Hürden zu meistern, dauert es durchschnittlich 25 Tage.

Viel zu lange, kritisiert die EU-Kommission in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht über die größten Hemmnisse in der öffentlichen Verwaltung. Die EU gibt als Zielvorgabe für die Unternehmensgründung nur drei Tage vor. Österreich gehört mit Malta, Polen und Spanien zu den vier Ländern, wo der Weg in die Selbstständigkeit aber mehr als 20 Tage in Anspruch nimmt. Zum Vergleich: In Ungarn, den Niederlanden oder Belgien sind dafür weniger als fünf Tage nötig. Generell ist die Effizienz der öffentlichen Verwaltung 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht gefallen; auch in Österreich, das aber mit 90 von 100 Punkten seinen achten Platz im EU-Ranking halten konnte.

In punkto Firmengründung beruft sich die EU auf den aktuellen Länderbericht „Doing Business 2014“ (Daten von 2013) der Weltbank. In der Erhebung wird das Geschäftsklima für kleine und mittlere Unternehmen in 189 Staaten untersucht und verglichen. Bewertet werden etwa Bedingungen für Gründer, Kreditvergabe oder wie schnell Firmen eine Baugenehmigung oder einen Stromanschluss erhalten. Österreich kommt dabei auf den 30. Rang und hat sich gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verschlechtert. Innerhalb der EU fiel Österreich vom zehnten auf den elften Rang zurück. Beim Thema Gründung reichte es gar nur für Rang 138.

Singapur top

Angeführt wird die Rangliste der unternehmensfreundlichen Länder erneut von Singapur, gefolgt von Hongkong, Neuseeland, USA und Dänemark. Deutschland belegt Platz 21, die Schweiz liegt mit Platz 29 nur knapp vor Österreich. Frankreich rutschte gleich um vier Plätze auf den 38. Rang ab. Deutliche Verbesserungen registrierte die Weltbank bei den südeuropäischen Krisenländern Italien und Griechenland, die sich unter Reformdruck eben dieser Bank bemühen, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. So sei es in Griechenland jetzt möglich, ohne größere Probleme und Kosten innerhalb von zwei Wochen ein Unternehmen zu gründen.

Die Weltbank-Erhebung muss aber mit Vorsicht genossen werden, gibt sogar die Weltbank selbst zu. „Es ist nur ein begrenzter Einblick in einen Teil der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes“, kommentierte Weltbank-Analyst Augusto Lopez-Claro den Bericht. Das Ranking diene lediglich dazu, die besten Praktiken aufzuzeigen, um Länder zu Reformen zu ermuntern. Nach Kritik einiger Länder gab ein Mitarbeiter der Weltbank sogar zu, dass der Bericht „von sehr schlechter Qualität“ sei. „Da werden Sachen zusammengefasst, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben“.

Was Österreich betrifft, so blieb etwa die im Juli umgesetzte Verbilligung der Firmengründung durch die seit Juli neue „GmbH Neu“ unberücksichtigt. Zumindest einige der vielkritisierten finanziellen und bürokratischen Hürden wie die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung wurden damit beseitigt.