Kredite: Bearbeitungsgebühren der Banken erneut Fall für die Gerichte
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Symbolbild.
Der Verbraucherschutzverein VSV um Peter Kolba hält diese Gebühren für rechtswidrig.
Auf die heimischen Banken könnte eine neue Sammelklagewelle zurollen. Peter Kolba, der Obmann des Verbraucherschutzvereins VSV, ein Prozessfinanzierer und Anwalt Robert Haupt haben eine erste Musterklage für drei private Kreditnehmer gegen eine österreichische Bank eingebracht. Grund des Rechtsstreits sind die Kreditbearbeitungsgebühren.
Die drei Kunden haben Abstattungskredite in Höhe von 177.000 Euro bis 420.000 Euro abgeschlossen und für die Bearbeitung der Kreditverträge 1,5 bis drei Prozent Gebühr bezahlt. Unter dem Strich haben diese Kunden zwischen 5.300 und 6.300 Euro Bearbeitungsgebühr für die Darlehen extra hinblättern müssen.
Laut Klage, die dem KURIER vorliegt, sei der „mit der Kreditvergabe einhergehende Aufwand der Bank typischerweise mit dem Hauptentgelt“, sprich den Zinsen, abgegolten.
Zusatzleistung?
„Daraus folgt, dass die Verrechnung von Entgelten ohne konkrete Zusatzleistung und ohne konkrete Kosten als unzulässig anzusehen ist“, schreibt Anwalt Haupt in der Klage. „Die Bearbeitung des Darlehensvertrags und die damit verknüpfte Prüfung der Bonität ist keine Sonderleistung im Interesse des Kunden, sondern eine typische unselbstständige Nebenleistung im Rahmen des Kreditverhältnisses.“ Eine Bonitätsprüfung sei vom Gesetz her verpflichtend.
Rechtlich vorerst abgeblitzt
Kritisiert wird auch, dass sich die Höhe des Bearbeitungsentgelts prozentuell an der Höhe der Kreditsumme und nicht am mutmaßlichen Bearbeitungsaufwand orientiere.
Das hatte schon vor Jahren das Oberlandesgericht Innsbruck in einem Urteil beanstandet, doch der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Rechtsansicht des Oberlandesgerichts, dass solche Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig seien, schlussendlich verworfen. „Jetzt ist das Thema wiederauferstanden, weil der Europäische Gerichtshof anders urteilt“, sagt VSV-Obmann Peter Kolba zum KURIER.
Im Fall der spanischen Caixabank hat der EuGH im Zusammenhang mit einem Verbraucherkredit festgestellt, dass das Finanzinstitut nachweisen muss, dass der Bereitstellungsprovision für einen Kredit eine tatsächlich erbrachte Leistung gegenübersteht. Ansonsten würde das „zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen“.
Kreditkosten vergleichen
Außerdem liegt mittlerweile ein weiteres OGH-Urteil zu einer anderen Branche vor. In dem Fall hat das Höchstgericht festgestellt, dass die Servicepauschalen von Fitnesscentern, denen keine Gegenleistung zugrunde liegen, rechtswidrig sind.
Dieses OGH-Urteil sei laut Kolba auch auf die Kreditbearbeitungsgebühren anzuwenden. „Dass den Kreditvertrag in der Bank jemand bearbeiten muss, ist keine Überraschung“, sagt Kolba. „Das gehört aber eingepreist in den Zinssatz und nicht als Bearbeitungsgebühr ohne Leistung zusätzlich kassiert.“ Denn nur so ließen sich die Kreditkosten tatsächlich vergleichen.
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