Koren: "Die EU-Klimaziele sind eine Fehlleistung"

Es war als Provokateur eingeladen worden. Dieser Rolle wurde Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), beim unique.Talk über den „Streitfall Energiewende “ auch gerecht.

Die von der EU „einseitig festgelegten hohe Ziele beim Klimaschutz sind eine Fehlleistung“, lautete der trockene Kommentar Korens. Denn der Anteil Europas an den weltweiten -Emissionen betrage lediglich 10 Prozent. Den Anteil Österreichs mache überhaupt nur 0,2 Prozent aus.

Entscheidend sei vielmehr, welche Klimapolitik die USA oder China umsetzen. „Doch die ziehen nicht mit“, verweist Koren auf die steigenden Emissionen in diesen Ländern. Eine weitere Selbstbeschränkung der EU würde lediglich dazu führen, dass heimische Unternehmen nur noch im Ausland in energieintensive Produktionen investieren.

Als „worst case“-Szenario bezeichnete Koren die Idee, die Verantwortung für erneuerbare Energieträger an das Landwirtschaftsministerium zu übertragen. Das verlangt etwa der Vizepräsident des Bauernbundes, Johannes Schmuckenschlager. Für Koren – er war von 1997 bis 2000 Ministersekretär im Landwirtschaftsministerium – würde die Umsetzung dieses Wunsches auf die Festlegung auf Planwirtschaft hinauslaufen. Folge wären deutlich höhere Energiepreise.

Kompetenzentzug

Koren trat dafür ein, den Bürgermeistern die Entscheidungskompetenz für den Bau von Strom- oder Gasleitungen zu entziehen und sie auf den Bund zu übertragen. Derzeit würden viel zu wenig Projekte umgesetzt. Laut E-Control-Vorstand Martin Graf wird der Netz-Ausbau 8,7 Milliarden Euro kosten.