Handelsstreit bremst: China wächst so langsam wie 1992

Unter dem Druck des Handelsstreits mit den USA hat sich das Wachstum in China im zweiten Quartal des Jahres auf 6,2 Prozent verringert. Damit wächst die zweitgrößte Volkswirtschaft so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Wie das Statistikamt am Montag in Peking berichtete, erreichte das Wachstum seit Jahresanfang insgesamt noch einen Zuwachs von 6,3 Prozent.

So war die chinesische Wirtschaft im ersten Quartal zunächst überraschend robust mit 6,4 Prozent gewachsen. Doch wird der Abwärtsdruck stärker. Der Außenhandel ist seit Jahresanfang um zwei Prozent und im Juni sogar um vier Prozent zurückgegangen. Auch entwickelt sich die Industrieproduktion zwei Monate in Folge schlecht. Als weiteres Zeichen für die Konjunkturschwäche stagnieren die Erzeugerpreise.

Trotz des Rückgangs im zweiten Quartal liegt das Wachstum allerdings weiter im Rahmen der durchaus vorsichtigen Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent für dieses Jahr. Die Wirtschaftsplaner in Peking versuchen, die Konjunktur durch Steuersenkungen, eine lockere Geldpolitik und andere Maßnahmen anzukurbeln.

Damit tritt allerdings der eigentlich notwendige Kampf gegen die hohe Schuldenlast in China weiter in den Hintergrund. Die Verschuldung ist nach einer Schätzung der Experten der Finanznachrichtenagentur Bloomberg auf 271 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen - von 164 Prozent vor der globalen Finanzkrise 2008.

Keine Lösung im Handelsstreit

In dem seit einem Jahr anhaltenden Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist allerdings keine Entspannung in Sicht. US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten zwar Ende Juni am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G-20) in Osaka in Japan einen "Waffenstillstand" und eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche vereinbart. Doch finden beide Seiten noch nicht wieder an den Verhandlungstisch zurück.

Der Rückgang des Handels und die Verunsicherung der Investoren bremst nicht nur das Wachstum in China, sondern auch in den USA und schadet der globalen Konjunktur. So hat die deutsche Industrie ihre Erwartungen für das Wachstum der Ausfuhren in diesem Jahr auf nur noch ein Prozent mehr als halbieren müssen.

Auslöser des Handelsstreits war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen.

Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben. Doch steht seine Drohung weiter im Raum. Er denkt an 10 bis 25 Prozent Zusatzzölle auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (266,60 Mrd. Euro).

Auf die schwarze Liste

Die chinesische Führung scheint auch langsam die Hoffnung auf eine baldige Lösung im Handelsstreit zu verlieren. Die Auseinandersetzung wird in politischen Zirkeln in Peking zunehmend als Rivalität der angeschlagenen alten Supermacht USA gegenüber der aufstrebenden asiatischen Macht China betrachtet. Experten sehen auch ein Wettrennen um die technologische Führung in der Welt und verweisen auf den Umgang der USA mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei.

Die USA haben den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller aus Sicherheitsgründen auf eine schwarze Liste gesetzt. So brauchen US-Unternehmen, die Geschäfte mit Huawei machen wollen, neuerdings eine Lizenz. Lieferungen dürfen "keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA" darstellen. Nach einem anfänglichen generellen Lieferverbot ist damit zwar wieder die Tür für Geschäfte geöffnet. Doch muss sich zeigen, wann die Lizenzen vergeben werden und welche Technologie geliefert werden darf.

US-amerikanische Chiphersteller wie Qualcomm und Intel hatten bisher im großen Stil an Huawei geliefert. Auch steckt das Google-Betriebssystem Android in den Smartphones des chinesischen Konzerns. Mit der Erlaubnis, wieder mit Huawei kooperieren zu dürfen, dürfte die Versorgung der Handys durch Google mit neuen Android-Versionen vorerst gesichert sein. Die Unklarheit darüber hatte auch Verbraucher anderswo schwer beunruhigt und zu einem Verkaufseinbruch bei den Smartphones geführt.