So soll das neue Arbeitslosengeld-Modell aussehen

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Mittwoch den Startschuss für eine Reform der Arbeitslosenversicherung gegeben. Er versprach eine breite Beteiligung aller Beteiligten und will bis Dezember erste Zwischenergebnisse schaffen.

Die Ausarbeitung der Gesetzesänderungen soll nächstes Jahr im ersten Quartal erfolgen, ein Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform ist dann noch für 2022 oder dann 2023 geplant. "Das Ziel wäre ein Reformpaket, das gut austariert ist", sagte Kocher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Ein Abschaffung der Notstandshilfe schloss der Arbeitsminister aus.

Wahrscheinlich, aber noch nicht fix, ist die Einführung eines "degressiven Modells". Arbeitslose würden dann am Anfang mehr Geld bekommen, das aber mit der Zeit weniger wird, um den Druck, einen neuen Job anzunehmen, zu erhöhen. Insgesamt dürfte die Höhe der Arbeitslosenunterstützung aber gleich bleiben, Kocher spricht sich auch für eine besser Absicherung bei Arbeitslosigkeit aus. Auch der grüne Koalitionspartner will keinerlei Verschärfungen akzeptieren.

Neben dem Arbeitslosengeld soll es auch um eine effizientere Vermittlung und einen treffischeren Mitteleinsatz gehen. Ziel sei es, so Kocher, mehr Menschen wieder schneller in Beschäftigung zu bringen.

„Wir begrüßen die Ankündigung von Arbeitsminister Kocher, gemeinsam mit allen Beteiligten ein Gesamtpakets für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu erarbeiten“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer ersten Reaktion: „Genau diese Gesamtdiskussion hat der ÖGB gefordert. Denn Einzelmaßnahmen bringen uns nicht weiter und auch niemanden in Beschäftigung.“ Der ÖGB werde sich gerne mit seiner Expertise daran beteiligen, sichert der ÖGB-Präsident zu.