Bleibt die Hypo eine Blackbox?

Was soll ein U-Ausschuss über die Hypo, wenn von der Bank keine Unterlagen angefordert werden können?", empört sich sich Rainer Hable, Fraktionsführer der Neos, über die Regierungsparteien. Der Ärger des Juristen ist verständlich. Ein Ausschuss über die Vorgänge in und rund um die Kärntner Katastrophenbank, ohne dass ausgerechnet die Bank selbst Informationen liefern muss, wird sich vermutlich schwertun.

Die Neos haben gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ einen Beweismittelbeschluss vorgelegt, in dem die zwingende Vorlage von Unterlagen durch die Hypo-Nachfolgerin HETA eingefordert wird. SPÖ und ÖVP allerdings lehnen diesen Punkt ab. Die Regierungsparteien blocken selbst eine freiwillige Herausgabe, geschweige denn, dass sie einer verpflichtenden Vorlage zustimmen würden. Besonders sinnvoll: Dafür sollen auch das Sozial- sowie das Familienministerium zur Vorlage von Akten verpflichtet werden.

Die Opposition will es heute, Donnerstag, noch einmal versuchen. Im Falle des Scheiterns wollen die Neos vor den Verfassungsgerichtshof gehen. Dazu müssten sie allerdings Grün und Blau an Bord holen.

Die Neos, die bereits eine 200 Zeugen lange Liste eingereicht haben, wollen im Ausschuss bei ausgewählten Sachverhalten in die Tiefe gehen. Das wird mit den Hypo-Unterlagen, die in den diversen Ministerien liegen, nicht funktionieren. Hable: "Wir wollen die zentrale Frage klären, warum das Gesamtsystem versagt hat." Sonst würde sich das Ergebnis des U-Ausschusses kaum vom Bericht des Rechnungshofes und der Griss-Kommission unterscheiden.

Fraglich ist derzeit auch noch, ob der Ausschuss auf Unterlagen der Staatsanwaltschaft zugreifen kann. Die Möglichkeit, bei ausländischen Behörden und der Bayerischen Landesbank nachzufragen, wurde von ÖVP und SPÖ ebenfalls abgelehnt.

"Eh klar, ausländische Behörden können nur freiwillig kooperieren. Aber wir verstehen nicht, dass man es nicht einmal versucht", argumentiert Hable. Schließlich handle es sich bei den meisten Ländern um EU-Mitglieder. Angeführt sind nicht nur Nationalbanken und Aufsichtsbehörden, sondern auch die Justiz und die Nachrichtendienste in 13 Staaten. Die Hypo hatte bekanntlich ein Südosteuropa ein großes Geschäftsnetz aufgezogen, das kürzlich verkauft wurde. Lange bevor sich das Desaster der Bank in Österreich abzeichnete, hatten Geheimdienste in Südosteuropa schon ermittelt.

Die Verfassungsrichter starten jetzt einmal ihre Beratungen über die mehr als 30 Anträge gegen das Hypo-Sanierungsgesetz. Dabei geht es um den Schuldenschnitt für Anleihe-Gläubiger. Eine Entscheidung ist erst für Herbst zu erwarten.