Kein Verbot von Glyphosat in Österreich

Der Gesetzentwurf für ein Glyphosatverbot in Österreich widerspricht dem EU-Recht. Das hat die Kommission in ihrer aktuellen Stellungnahme festgehalten. Da es in der EU eine gemeinsame Agrarpolitik und daher auch eine EU-weite Zulassung von Pflanzenschutzmittel gibt, sind nationale Alleingänge verboten. Die Anwendung von Glyphosat bleibt daher bis zum Auslaufen der EU-Zulassung im Jahr 2022 erlaubt. In Österreich hätte das 2019 vom Nationalrat ohne die Stimmen der ÖVP beschlossene Glyphosatverbot mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten sollen. Die ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein machte das Gesetz wegen eines Formalfehler aber nicht kund.

Die EU-Kommission hat ihre Rechtsauffassung nicht geändert. Vor zwei Jahren hat Kärnten versucht, ein generelles Verbot von Glyphosat umzusetzen und wurde von der EU-Kommission gestoppt. Erlaubt ist nach EU-Recht nur ein Verbot der Anwendung von Glyphosat in Bereichen, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, also etwa private Gärten.

„Damit liegt der Ball wieder beim Parlament“, heißt es dazu im Landwirtschaftsministerium. Das Parlament kann einen neuen Gesetzesantrag für ein totales Glyphosatverbot in der heimischen Landwirtschaft ausarbeiten. Die EU-Kommission wird den Entwurf dann wohl erneut beeinspruchen.

Umweltorganisationen sowie die SPÖ und die Grünen hatten behauptet, Glyphosat sei auch in der bisherigen in der EU erlaubten Form der Anwendung gefährlich. Wenn wissenschaftliche Studien nicht zu diesem Ergebnis kommen, dann wurden sie nach Ansicht der Umweltorganisationen manipuliert. Der Präsident des deutschen Instituts für Risikobewertung, Andreas Hensel, nannte diese Vorgangsweise einen „erneuten Versuch, die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Institutionen zu diskreditieren“.

Beweise fehlen

Die EU-Kommission kommt zu einem ähnlichen Schluss. „Es ist anzumerken, dass keine der Studien, auf die verwiesen wird, belegt, dass Glyphosat ein konkretes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt“.

Eine ähnliche wissenschaftliche Einschätzung findet sich auch auf der Homepage der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES). „Glyphosat ist für den Menschen, sowohl für Konsument von Lebensmitteln als auch für die Anwender von Pflanzenschutzmitteln, bei sachgerechter Anwendung gesundheitlich weitgehend unbedenklich. Das bestätigt die wissenschaftliche Neubewertung auf europäischer Ebene. Die Bewertung beruht auf einer Vielzahl nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführten und geprüften Studien."