Kein Patent auf Erfindungen: Österreich fällt zurück

Europa liegt bei den Patent-Anmeldungen weit zurück. 2011 wurden weltweit rund zwei Millionen Erfindungen angemeldet. Ein Viertel davon kam aus China. Auch bei den Anmeldungen in Europa dominiert das Ausland. Zwei Drittel der rund 260.000 im vergangenen Jahr in Europa angemeldeten Patente kamen von außerhalb des alten Kontinents. Es dominieren die USA, Japan und China. Aus Österreich werden jährlich lediglich 5000 Erfindungen angemeldet.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl befürchtet negative Folgewirkungen für die heimische Wirtschaft. „Asien ist im Vormarsch. Wir fallen zurück. Österreich gehört nicht in die Gruppe der Innovations-Leader, sondern in die Gruppe der Innovations-Follower.“ Immerhin haben sich die Politiker nun doch auf ein europäisches Patent geeinigt, das Mitte 2014 in Kraft treten soll. Dadurch sinken die Kosten für die Anmeldung eines Patents für Europa von 36.000 Euro auf 13.000 Euro. Vor allem die Übersetzungen sorgten für hohe Kosten.

Der Nachteil des europäischen Patents ist die lange Verfahrensdauer von fünf Jahren. Außerdem sind Italien und Spanien nicht dabei, weil ihre Landessprachen nicht berücksichtigt wurden. Patentamtspräsident Friedrich Rödler glaubt daher, dass auch weiterhin Patente angemeldet werden, die nur für Österreich gelten. Das kostet 450 Euro und dauert nur sechzehn Monate.

Klare Kompetenzen

Leitl und Rödler drängen auf eine Vereinfachung der Kompetenzen für den Schutz von geistigem Eigentum. Derzeit teilen sich mehrere Ministerien, wie etwa Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Wissenschaft, die Zuständigkeit. In Zukunft soll das Patentamt für alles zuständig sein.

Leitl verlangte weiters, dass genug Geld für die Forschungsförderung zur Verfügung gestellt wird. Laut Berechnungen der Wirtschaftskammer sind zur Erreichung der selbstgesteckten Forschungsziele zu erreichen, jährlich eine zusätzliche Milliarde vom Bund (derzeit drei Milliarden) und eine halbe Milliarde von den Ländern notwendig.