Karas: Börsesteuer "darf nicht zur Cash-Cow werden"

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ins Stocken geraten. Selbst die EU-Kommission glaubt nicht, dass der Start wie geplant mit 1. Jänner 2014 erfolgen kann – zu viele Fragen sind unter den elf Teilnehmer-Staaten noch offen.

Othmar Karas, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Parlament, ist „eindeutig für die Steuer“. Er fürchtet aber, dass einige Staaten nur mehr an die Einnahmen denken – und nicht mehr an die „Lenkungseffekte“ auf die Finanzmärkte. „Die Finanztransaktionssteuer darf aber nicht zur nationalen Cash-Cow werden.“

Der ÖVP-Mandatar hat daher im Parlament neun Änderungsanträge eingebracht; insgesamt gibt es 170. Karas will u.a., dass es einheitliche Steuersätze in allen Teilnehmerländern gibt. Ein Teil der Einnahmen soll ins EU-Budget fließen; die Teilnehmerländer sollen die Verwendung entscheiden.

Ob Österreich 2014 die budgetierten 500 Millionen Euro erhält, vermag Karas nicht abzuschätzen. Er warnt aber vor einem „Chaos bei der Abwicklung“. Noch sei völlig unklar, wie die Einhebung der Steuer funktionieren soll. Sie soll u.a. auf Staatsanleihen der Teilnehmerländer gelten – auch wenn diese in nicht teilnehmenden Staaten gehandelt werden. Hier müssten die Nicht-Teilnehmer noch überzeugt werden