Kapsch zur Causa Casinos: "Staat soll sich von Anteilen trennen"

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), geht in einem Interview mit der Presse mit der Staatsbeteiligung an den Casinos Austria und dem mehrheitlichen Verkauf der Telekom Austria an die mexikanische America Movil hart ins Gericht. Und auch die IV-Oberösterreich bekommt ihr Fett weg. Milder ist der Industrielle mit der ÖVP/FPÖ-Regierung und deren Personalpolitik.

Die Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria hatte der Vorgängerregierung den Vorwurf des Postenschachers eingebracht. Dazu Kapsch unmissverständlich: "Ich verstehe grundsätzlich nicht, warum der Staat da Eigentümer sein muss. Die Republik sollte sich schleunigst von den Anteilen trennen. Ein Staat muss nicht an einem Geschäft verdienen, das viele Menschen süchtig macht. Da hat er keine Finger drin zu haben. Ich verstehe nicht, warum man die Anteile nicht endlich verkauft."

Er sei kein Freund von Postenschacher, "aber das ist doch nichts Neues. Das hat doch jede Regierung gemacht". Es spreche "grundsätzlich ja nichts dagegen, wenn ein Eigentümer Personen seines Vertrauens in sein Unternehmen setzt - sofern sie qualifiziert sind". Kapsch kann sich vorstellen, dass der Rechnungshof künftig derartige Ausschreibungsverfahren überwacht und ein Vetorecht besitzt.

Die Staatsbeteiligungen an der OMV und dem Verbund verteidigt der Chef des gleichnamigen Wiener Technologiekonzerns Kapsch allerdings. Würden die Anteile an der OMV verkauft "ist das Headquartier aus Österreich weg, so schnell kann man gar nicht schauen". Als Negativbeispiel nennt er die Telekom Austria: "Da hält Österreich nur mehr 28 Prozent und hat in Wahrheit nichts mehr mitzureden. Das ist doch nur mehr fürs Herz. Da hat man einen grundlegenden Fehler gemacht."

Mit der Wirtschaftspolitik der ÖVP/FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich Kapsch milder: "Es ist einiges weitergegangen, aber nicht so viel, wie ursprünglich im Wahlprogramm gestanden ist." Die FPÖ sei bei vielen Dingen auf der Bremse gestanden, "weil sie mit ihren Kernwählern ein Problem hatte".

Ein Problem hatte kürzlich auch die Industriellenvereinigung mit ihrer oberösterreichischen Landesgruppe, die den menschengemachten Klimawandel angezweifelt habe. "Das schadet natürlich unserem Image gewaltig. Aber das war eine Einzelaktion, über die sich auch andere Landesgruppen beschwert haben", so Kapsch im Presse-Interview.