Ibiza-Video: Kampf um Casinos Austria eskaliert

Die tschechische Sazka Group, größter Aktionär der Casinos-Austria-Gruppe, bringt im Machtkampf um die teilstaatliche Glücksspielgruppe das Ibiza-Video ins Spiel. Auszüge aus dem Video, das die türkis-blaue Regierung sprengte, sind ein wesentlicher Bestandteil der Schiedsgerichtsklage der Tschechen gegen den Casinos-Mitaktionär Novomatic.

Konkret geht es um jene Passagen, in denen Heinz-Christian Strache, damals noch FPÖ-Chef, den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic erwähnt. In Zusammenhang mit Parteispenden sagte Strache, „Novomatic zahlt alle“ und sei „in Wahrheit der größte Steuerzahler des Landes“.

Die Tschechen messen Straches Behauptungen offenbar einen möglichen Wahrheitsgehalt bei. In der Klage wird argumentiert, es wäre nicht überraschend, wenn Novomatic für die FPÖ gespendet hätte, um sich Vorteile zu verschaffen. Vielleicht in Form zusätzlicher Lizenzen in Österreich.

Sazka hat Novomatic wie berichtet beim Schiedsgericht der ICC (Internationale Handelskammer) in Paris geklagt. Mit dem Vorwurf, Novomatic habe ein Stimmrechtsabkommen gebrochen, das ein koordiniertes Vorgehen bei wichtigen Entscheidungen absichere.

Novomatic-Chef Harald Neumann zeigt sich, vom KURIER dazu befragt, empört: „Offenbar hat die Schiedsgerichtsklage den Anschein von Dirty Campaigning. Das ist ein Versuch, die Integrität und das Ansehen der Novomatic zu untergraben und zu beschädigen“. Weiter will er den Inhalt der Klage nicht kommentieren.

Novomatic hatte sofort, wie auch alle anderen erwähnten Firmen und Personen, dementiert, an die FPÖ bzw. der Partei nahe stehende Vereine, von denen Strache sprach, gespendet zu haben. Auch Strache selbst hat seine Aussagen widerrufen.

Gegenüber dem KURIER erklärt Neumann, Novomatic habe in Österreich „nie für eine politische Partei gespendet“. Für Novomatic stehe „verantwortungsvolles Glücksspiel“ im Vordergrund. Man habe immer rechtskonform und zum Wohl der Casag gehandelt.

Vorher informiert?

Derzeit zirkulieren Spekulationen, ob Sazka vor der Veröffentlichung des Videos bereits über dessen Inhalt informiert war. Eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht sei derart umfangreich, dass die Anwälte üblicherweise mehrere Wochen daran arbeiten würden, erklärten Juristen. Die Tschechen sind sehr verärgert über die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo in den Casag-Vorstand und schätzen den politischen Einfluss gar nicht.

„Derart dumme Spekulationen kommentieren wir nicht“, heißt es bei Sazka dazu.

Sazka-Boss Robert Chvatal, Vize-Aufsichtsratspräsident der Casag, kritisierte kürzlich wieder, Sazka wolle internationale Erfahrung einbringen, werde aber blockiert. „Novomatic war und ist immer offen gegenüber Vorschlägen der Sazka betreffend die Verbesserung von Casinos und Lotterien. Ich warte allerdings immer noch auf die konkreten und tauglichen Vorschläge“, kontert Neumann. Die einzigen Punkte, wo Sazka Interesse gehabt habe, eine Mehrheit im Aufsichtsrat zu bekommen, hätten „Dinge betroffen, wo es ohne inhaltliche Begründungen alleinig um die Kontrolle geht“.

Man halte sich im allgemeinen immer an Shareholder-Agreement oder sonstige Vereinbarungen, betonte Neumann. Mit der Einschränkung: „Aber nur solange das Wohl des betroffenen Unternehmens nicht gefährdet wird und es keine rechtlichen Hindernisse gibt“. Dieses sei allerdings gefährdet, wenn ein wesentlicher Mitgesellschafter (der Staat) „grundlos aus dem Aufsichtrat gekippt werden soll“.

Großaktionär versus Staatsholding

Die tschechische Sazka-Gruppe gehört zum Mischkonzern des Milliardärs Karel Komárek und kaufte sich mit mehr als 38 Prozent in die Casinos-Gruppe (Casag) ein. Zweitgrößter Aktionär ist mit einem Drittel die Republik Österreich über die Staatsholding ÖBAG. Der Novomatic-Konzern des Selfmade-Industriellen Johann F. Graf hält 17 Prozent.

Anlass der Klage der Sazka ist die Hauptversammlung  (HV) im Vorjahr. Sazka und Novomatic schlossen 2016 ein Shareholder Agreement,  gemeinsam zu stimmen.

Kampfabstimmung

Sazka legte in der HV eine Liste für die Besetzung des 18köpfigen Aufsichtsrates (davon sechs Betriebsräte) vor. Neun Kapitalmandate waren für Sazka vorgesehen, zwei für Novomatic und eines für einen Kleinaktionär. Die Staatsholding wäre leer ausgegangen. Als  größtem Aktionär stehe Sazka die Mehrheit des Aufsichtsrates zu, argumentierten die Tschechen. Sie verloren die Kampfabstimmung und erhielten nur  fünf Mandate. Die HV wurde von ihnen damals nicht angefochten. Die Klage gegen Novomatic richtet sich tatsächlich gegen die Republik. Verliert Novomatic, fliegt die Staatsholding aus dem Aufsichtsrat.

Die Casag betreibt 12 Inlandscasinos, die Auslandstochter CAI, Sportwetten, Online-Gaming, Automaten salons (VLTs, Video Lottery Terminals)  und die Cash-Cow Lotterien.