Jetzt muss die EU auch Spanien retten

Spanien befindet sich spätestens seit der drastischen Herabstufung durch Standard&Poor’s Ende April "in einer Krise enormen Ausmaßes", wie Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo eingestand.

Sein Regierungskollege und Finanzminister, Cristobal Montoro, legte am Dienstag eins drauf. Die ständig steigenden Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen würden den Haushalt an die Grenze seiner Belastbarkeit führen. "Der Risikoaufschlag bedeutet, dass für Spanien ist die Tür zum Markt geschlossen ist", so Montoro.

Zinsen

Wie zu diese Tür tatsächlich ist, wird sich schon am Donnerstag zeigen, wenn die nächste milliardenschwere Anleihen-Auktion ansteht. Bereits jetzt muss Spanien Investoren Rekordzinsen von 6,4 Prozent für zehnjährige Anleihen bieten. Insgesamt wird die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft heuer rund 180 Milliarden Euro alte und neue Schulden über den Kapitalmarkt finanzieren müssen. Die viel zu hohen Zinsen treiben dabei Spanien – gegen seinen erklärten Willen – in die Arme europäischer Hilfsmaßnahmen.

Andere Optionen bleiben kaum noch, auch wenn Spanien Hilfe von außen bisher offiziell ablehnt. Dies unter anderem deshalb, weil die konservative Regierung unter Führung von Mariano Rajoy (56) erst seit Dezember im Amt ist und ein Hilferuf nach Brüssel dem Eingestehen des Scheiterns gleichkäme.

EZB

Helfen könnte die Europäische Zentralbank, die heutige EZB-Sitzung wird daher mit Hochspannung erwartet. Bisher lehnen es die Währungshüter in Frankfurt ab, spanische Staatsanleihen zu kaufen, um die Finanzierungskosten für Madrid zu senken. Das EZB-Wertpapieraufkaufprogramm sollte eigentlich erst reaktiviert werden, falls Griechenland aus dem Euro ausscheidet und es zu größeren internationalen Verwerfungen kommt. Helfen könnte auch eine Zinssenkung durch die EZB. Spielraum nach unten sieht etwa Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds. Noch nie in der Geschichte der Währungsunion lag der Leitzins allerdings unter dem jetzigen Satz von einem Prozent.

G-7

Auch im Rahmen der sieben größten Industrienationen wird überlegt, wie man Spanien helfen könnte. Bisher laufen auf dieser Ebene die Bemühungen auf neue Wachstumsimpulse hinaus, die Länder mit finanziellem Spielraum – wie Deutschland – geben müssten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist dazu auch bereit. Gearbeitet wird in Berlin an einem Paket, das unter anderem eine neue Finanzsteuer enthalten soll. Auch EU-Gelder sollen für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit umgeschichtet werden. Das würde insbesondere Spanien zugute kommen, das mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent konfrontiert ist.

Rettungsfonds

Gestritten wird derzeit darüber, in wie weit vor allem auch der Euro-Rettungsschirm für Madrid einspringen könnte. Nach Ansicht Madrids oder auch der EU-Kommission könnten die schwer angeschlagenen spanischen Banken direkte Finanzhilfe vom im Juli startenden permanenten Rettungsschirm ESM erhalten. Dazu müssten jedoch die ESM-Regeln geändert werden, Deutschland lehnt das ab. Spanien könnte für die Bankensanierung aber auch auf dem normalen Weg ESM-Kredite aufnehmen. Steigen würde der spanische Schuldenstand aber auf jeden Fall.

Schulden

Der spanische Schuldenberg wird durch den Milliardenbedarf zur Bankensanierung von 70 auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Schätzungen sprechen von 40 bis 100 Milliarden Euro, die für angeschlagene Institute wie Ban­kia nötig sein werden. Zusätzlich besorgniserregend ist der Cocktail aus der neuerlichen Rezession, der enormen Arbeitslosigkeit und den bisher verpufften Sparbemühungen. Das erklärt die Verunsicherung der internationalen Geldgeber. Der Anteil der Auslandsschulden ist in Spanien besonders hoch, daher gilt das Land als besonders verwundbar.

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