Fehler bei Griechen-Hilfe

Der Internationale Währungsfonds ( IWF) hat am Mittwoch Fehler und "bedeutende Misserfolge" beim ersten Hilfspaket für Griechenland eingeräumt. Dem Programm aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden, hieß es in einem Bericht über das damalige Vorgehen.

Zwischen den Vorhersagen zum griechischen Schuldenberg und der Realität gebe es einen "sehr großen" Unterschied. Für 2012 wurde bereits Wirtschaftswachstum erwartet - tatsächlich steckt das Land das fünte Jahr in Folge in der Rezession. Auch sei das Vertrauen der Märkte nicht zurückgekehrt und aus dem Bankensystem seien 30 Prozent der Spareinlagen abgezogen worden. Noch dazu habe Griechenland mit "außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit" zu kämpfen.

Kritisiert wird in dem IWF-Bericht auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Troika. Es habe Probleme bei der Koordination und unterschiedliche Ziele gegeben.

Lernprozess

Die EU-Kommission wiederum kann keine Fehler erkennen: Ein Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn konzedierte am Donnerstag in Brüssel, dass die Kommission seit 2010 einen " Lernprozess" durchgemacht habe, wie die anderen Institutionen auch.

2010 sei es darum gegangen, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Ein Austritt hätte verheerende Folgen gehabt, erklärte der Sprecher. Die Kommission teile überhaupt nicht die Meinung, dass zu wenig für eine Restrukturierung getan worden sei. Die Brüsseler Behörde sei sogar ein treibender Faktor in diesem Bereich gewesen. Außerdem hätten die an der Troika beteiligten Institutionen - neben Kommission IWF und EZB - eine gemeinsame Verantwortung für alle getroffenen Entscheidungen.

Schließlich mache die Kommission alle drei Monate einen Bericht über die Umsetzung der von Griechenland verlangten Reformschritte. Aber natürlich sehe man heute nach vier Jahren der Krise manche Dinge unterschiedlich. Jedoch hätten alle Parteien ihr Bestes gegeben. Immerhin habe es sich um eine einzigartige, noch nie da gewesene Situation gehandelt, mit Ansteckungsgefahr für andere Euro-Staaten.

Athen: "Aus Fehlern lernen"

Athen hat das Eingeständnis des IWF begrüßt. "Der Bericht ist objektiv und ist uns willkommen", sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras der Athener Zeitung "Kathimerini" am Donnerstag. Der Bericht gebe "allen die Chance, ihre Fehler zu erkennen, damit sie nicht wiederholt werden".

Das erste Hilfsprogramm für Griechenland hatte Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro enthalten. Diese reichten jedoch angesichts der desolaten Lage des Landes nicht aus, im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt. Weitere Kredite von 165 Milliarden Euro wurden zugesagt. Zudem verzichteten Privatgläubiger auf rund 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen. Für beide Hilfsprogramme sagte Athen Reformen und Kürzungen bei den Staatsausgaben zu.