Italiens Budgetstreit bringt den Euro unter Druck

Die italienische Regierung bleibt im Streit über den drohenden Bruch des EU-Fiskalpaktes offenbar hart. Sie erwägt aber, die EU-Kommission mit kleineren Zugeständnissen gewogen zu stimmen. Am Montag trommelte Regierungschef Giuseppe Conte seine Minister zusammen, um über das Budget zu beraten. Laut Medienberichten dachte Wirtschaftsminister Giovanni Tria über einen Ausgabenstopp nach, der greifen könnte, wenn das Defizit einen Schwellenwert reißt.

Bis heute, Dienstag, musste Rom in Brüssel einen neuen Budgetplan vorlegen. Die EU-Kommission hatte den Erstentwurf zurückgewiesen, der 2,4 Prozent Defizit für 2019 vorsah. Das war drei Mal so viel, wie mit der Vorgängerregierung in Rom ausgemacht – und obendrein optimistisch gerechnet. Italiens parlamentarische Budgetkommission erwartet 2019 nämlich ein Haushaltsloch von 2,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission befürchtet ein Ausufern auf zunächst 2,9 Prozent und im Jahr darauf sogar auf 3,1 Prozent.

Ansteckung noch begrenzt

Es gebe wieder Sorgen über die Tragfähigkeit von Schulden, warnte EZB-Vizechef Luis de Guindos in Frankfurt. „Was die öffentlichen Finanzen angeht ist Italien der prominenteste Fall.“ Die Ansteckungseffekte auf andere Staaten seien bisher begrenzt, so der Spanier.

Eine Ausbreitung der Turbulenzen sei aber möglich. Der Euro fiel am Montag auf 1,1241 Dollar, den niedrigsten Stand seit Juni 2017.

Sündenbock Brüssel

Die EU-Kommission soll ihr Urteil über den Italien-Haushalt am 21. November fällen. Brüssel könnte ein Defizitverfahren einleiten, an dessen Ende Strafen bis zu 0,2 Prozent des BIP stünden – rund 3,5 Milliarden Euro.

Die populistische Regierung in Rom kann fast nur gewinnen: Entweder sie erreicht Zugeständnisse oder sie kann auf Brüssel als den Schuldigen zeigen, der den Italienern die üppigen Wahlversprechen wie eine neue Mindestsicherung oder einen früheren Pensionsantritt verwehre.