Wirtschaft 22.12.2011

Investoren in Ungarn: Augen zu und durch

Sondersteuern für ausländische Unternehmen, schwindende Kaufkraft und überfallsartige Gesetzesänderungen bremsen die Expansionslust drastisch ein.

Wir setzen das um, was bereits läuft und was ausfinanziert ist. Sonst halten wir uns bei Investitionen extrem zurück.“ Rudolf Staudinger, im Vorstand von Spar Österreich für das Ungarn-Geschäft zuständig, skizziert stellvertretend für die meisten heimischen Unternehmen in Ungarn die katastrophale Lage im östlichen EU-Nachbarland. Sondersteuern für ausländische Handelsketten, Banken, sowie Energie-und Telekomunternehmen haben die Investoren verschreckt. Und Unternehmen, die trotzdem expandieren wollen, scheitern oft an der Finanzierung. Staudinger: „Es gibt praktisch keine europäische Bank, die ein Projekt in Ungarn finanziert.“ An den Rückzug aus Ungarn denkt Spar dennoch nicht, heuer hofft der Konzern trotz der drastisch gesunkenen Kaufkraft mit einem Umsatzplus von etwa 4,5 Prozent, 2010 gab es einen Rückgang um 4 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro. Die Kaufkraft der Ungarn sinke durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 25 Prozent – 2012 steigt der Höchstsatz auf 27 Prozent – allerdings weiter.

Ins selbe Horn stößt Inghild Rumpf, stellvertretende Wirtschaftsdelegierte der heimischen Wirtschaftskammer in Budapest: „Die Investoren sind durch die nicht einschätzbare Politik der Regierung extrem verunsichert, die Investitionen sind praktisch zum Stillstand gekommen.“ Dass sich österreichische Investoren ganz vom Markt zurückziehen, glaubt sie trotz der misslichen Lage aber nicht: „Es gibt sicher einfachere Märkte, aber die österreichischen Mutterunternehmen sind Gott sei Dank bereit, ihre ungarischen Töchter durch die Krise zu tragen.“ Auch der Export nach Ungarn – 2010 waren es rund 3,3 Milliarden Euro – lege wieder zu. Im ersten Halbjahr 2011 gab es ein Plus von 16 Prozent.

Staats-Müll

Nicht durchtauchen wollen die österreichischen Entsorgungsunternehmen die sich abzeichnende Krise für ihre Branche. 2013 plant Ungarn nämlich die Re-Verstaatlichung der weitgehend privaten Müllentsorgung. Was für die Mülltochter AVE der oberösterreichischen Energie AG (EAG) die „Entsorgung“ von 55 Millionen Euro Umsatz bedeuten würde. EAG-Chef Leo Windtner kündigt im KURIER-Gespräch an, dass die Branche diesen Schritt mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen werde.

Ein „Sorgenkind“ ist Ungarn für Wolf-Dieter Hellmaier, Chef des größten europäischen Autohändlers Porsche Holding. Heuer wurden um 70 Prozent weniger neue Autos verkauft als im Vorkrisenjahr 2008.

Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Denn spätestens 2013 drohen neuerlich Finanzprobleme. Und eine erneute Hilfe vom WährungsfondsUngarn will von IWF 20 Milliarden Euro Kredit – ist fraglich. Am Freitag brach das IWF-Team die Verhandlungen ab, weil die Regierung durch die geplante Fusion von Notenbank und Finanzmarktaufsicht die Notenbank unter Kuratel der Regierung stellen wolle.

Für Arbeitslose brechen härtere Zeiten an

Die ungarische Regierung zieht auch bei den Arbeitslosen die Daumenschraube an: Arbeitslose erhalten ab 2012 weniger Geld und die Zumutbarkeitsbestimmungen werden massiv verschärft. So können Langzeitarbeitslose zu gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen verpflichtet werden. Lehnen sie das ab, wird ihnen für drei Jahre die staatliche Unterstützung gestrichen. Eine eigene Regierungsbehörde entscheidet darüber, ob jemand arbeitsfähig oder teilarbeitsfähig ist. Ziel der Regierung ist es, die hohe Zahl an Frühpensionierungen einzudämmen und die Beschäftigungsquote, die mit 54 Prozent einer der niedrigsten in der EU ist, zu erhöhen.

Die Arbeitslosigkeit dürfte aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage 2012 deutlich über die 10-Prozent-Marke klettern. Ende Oktober lag die Quote im EU-Schnitt von 9,8 Prozent. Bei den Jugendlichen liegt sie mit 23,2 Prozent ebenfalls auf EU-Niveau. Zum Vergleich: In Österreich sind neun Prozent der unter 25-Jährigen auf Jobsuche. Das AMS Österreich rechnet vorerst nicht mit einem erhöhten Zuzug ungarischer Arbeitskräfte. „Es sind im Herbst schon viel weniger nach Österreich gekommen als im Frühjahr“, weiß AMS-Chef Herbert Buchinger. Von den 20.000 Osteuropäern, die seit 1. Mai nach Österreich gekommen sind, waren 7535 aus Ungarn. Die meisten davon Köche und Pendler aus der Grenzregion.

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( Franz Jandrasits , Anita Staudacher ) Erstellt am 22.12.2011