Ins nächste Jahr mit Triple A

Gerade noch rechtzeitig vor dem Heiligen Abend traf die Frohbotschaft aus den USA ein: Nach eingehender Prüfung belässt die US-Ratingagentur Moody’s die Bestnote "AAA" für Österreichs Staatsanleihen. Damit darf sich Österreich bis auf weiteres zu den Musterschülern bei der Kreditwürdigkeit zählen – und die Politiker können in aller Ruhe Weihnachten feiern.

Moody’s bewertet auch den Ausblick mit "stabil" und begründet dies unter anderem mit der starken wirtschaftlichen Leistung. Das Lob hört sich an wie eine Weihnachtsansprache in der Wirtschaftskammer: Im Vergleich zum europäischen Durchschnitt verfügt Österreich dank gut ausgebildeter Fachkräfte über einen wettbewerbsfähigen Exportsektor, die Durchschnittseinkommen sind hoch, die strukturelle Arbeitslosigkeit niedrig. Die Zahlungsfähigkeit Österreichs wird als "erheblich" eingeschätzt, die Fähigkeit der Regierung zur Umkehrung der Schuldendynamik als "hoch".

Dass die staatliche Schuldenbremse (noch) nicht wie von der EU gefordert in der Verfassung verankert ist, nimmt Moody’s gelassen. Die Absicht, dies irgendwann zu tun, reicht vorläufig für das Triple A aus. Es wird aber angemerkt, dass einige Ausgaben – vor allem bezogen auf die ÖBB – das Budget stark belasten könnten.

Positiv wertet die Agentur die Maßnahmen zur Eigenkapital-Stärkung der heimischen Banken im Ausland, denn hier drohe ein vergleichsweise hohes Haftungsrisiko. Druck auf das Rating könnte durch eine Verschärfung der Krise in der Eurozone kommen, so Moody’s, dies würde aber nicht nur Österreich treffen.

Die heimische Politik zeigte sich durchwegs erfreut über das Triple-A-Paket unterm Weihnachtsbaum, warnte aber vor Euphorie. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verwiesen auf die Konjunkturmaßnahmen der Regierung seit 2008, die "richtig gesetzt" worden seien. Nun gelte es, Kostentreiber anzugehen und die Schuldenbremse "mit Leben zu erfüllen", so Spindelegger. Die Opposition sieht durch das Rating noch keinerlei Schulden-Probleme gelöst.

Zinsbelastung

Für Finanzministerin Maria Fekter ist durch die Triple-A-Bestätigung "der erste Schritt für eine kostengünstige Kapitalaufnahme erreicht". Nun gelte es, den Zinsabstand zu Deutschland nicht zu groß werden zu lassen. Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen die Zinsen für österreichische Staatsanleihen wieder gesunken.

Zumindest ein paar Tage Verschnaufpause können sich die Politiker gönnen, denn die wichtige Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) wird ihr neues Urteil zu Österreich erst Anfang nächsten Jahres veröffentlichen. Die Prüfer von S&P kamen Mitte Dezember ins Land, um eine Neubewertung des Top-Ratings vorzunehmen. Österreichs Nachbar Slowenien konnte Moody’s nicht überzeugen. Die Kreditwürdigkeit wurde um eine Stufe herabgesetzt.

Zypern bleibt Euro-Rettungsschirm erspart

Während Österreich die höchste Kreditwürdigkeit bescheinigt wurde, gibt es in anderen Ländern der Eurozone massive Probleme.

Griechenland Am Dienstag hatte Finanzminister Evangelos Venizelos noch erklärt, dass die Verhandlungen mit Privatinvestoren über einen Umtausch von Staatsanleihen kurz vor dem Abschluss stehen. Jetzt musste er allerdings einräumen, dass es doch noch Schwierigkeiten gibt. Gestritten wird unter anderem über den Zinssatz, mit dem die neuen, viel länger laufenden Anleihen ausgestattet sind. Die privaten Kreditgeber wie Banken und Versicherungen wollen unbedingt vermeiden, dass ihre Verluste 50 Prozent übersteigen.

Zypern Das kleine Euro-Land ist hoch verschuldet. Für den Wiederaufbau des wichtigsten Kraftwerks der Insel, das im Juli bei einer verheerenden Explosion zerstört wurde, fehlte Geld. Pünktlich zu Weihnachten kommt Hilfe. Russland gewährt Zypern einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Die erste Tranche von 590 Millionen Euro wird noch vor dem Jahreswechsel überwiesen. Damit bleibt Zypern die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm erspart.

Eurozone Die Wirtschaft des gemeinsamen Währungsraums könnte derzeit schrumpfen und zu Beginn 2012 stagnieren. Dies sei aber keine Rezession, sondern eine Wachstumsdelle, betont der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Er warnt vor einer zu pessimistischen Darstellung der Konjunkturentwicklung. Er sei eher positiv überrascht von den jüngsten Daten.

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