Wie soll das Wohnrecht reformiert werden?

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„Nun hat die Regierung beschlossen, wer für die Therme zuständig ist und dass der mitgekaufte Gartenanteil tatsächlich zur Wohnung gehört. Optimisten meinen, dass mit der Lösung des Streitthemas ,Therme’ die verkeilten Bremsklötze beseitigt sind und die überfällige Gesamtreform endlich auf Schiene kommt. Pessimisten befürchten, dass sich die Politik mit dieser Minimallösung bis zur nächsten Wahl aus dem Terrain des Wohnrechts verabschieden könnte. Warum kommen Mieter und Vermieter seit Jahren auf keinen größeren gemeinsamen Nenner? Einig ist man sich ja, dass eine große Reform unverzichtbar ist. Die einen aber wollen mehr, die anderen weniger Markt. Schon allein die Vorstellung davon, was „Markt“ ist, ist so diffus wie ein nebeliger Herbsttag. Märkte haben große Potenziale, etwa bei der Bildung von Preisen oder bei der Zuordnung von Angebot und Nachfrage. Es sollte aber bei einer Reform um mehr gehen als um die Frage, ob der Staat gerechtere Preise generieren kann: Es ist hoch an der Zeit, die Immobilienwirtschaft so konsequent auf Innovation zu trimmen, wie das in anderen Teilen der Wirtschaft gelungen ist. Zwei Drittel des privaten Vermögens stecken die Österreicher in Immobilien. Dieser Stellenwert für das Volksvermögen ist im bestehenden Wohnrecht kaum reflektiert. Das Wohnrecht kann einen entscheidenden Beitrag leisten, bei Heizung und Warmwasser ohne schädliche Treibhausgase auszukommen. Sozialer Ausgleich und ein würdevolles Leben auch am unteren Ende der Einkommenspyramide kann nicht im Mietrecht allein geregelt werden. Dafür braucht es Förderungen und integrative Maßnahmen. Es ist Zeit, sie umzusetzen.“