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Wirtschaft Immobiz
09/02/2019

Service: Daheim im Studentenheim

Per Anfang September gilt ein neues Studentenheimgesetz. Was bei der Anmietung eines Zimmers nun zu beachten ist.

Herbstzeit ist Studienbeginn-Zeit: Allein in Wien werden geschätzte 200.000 Studierende an den Hochschulen inskribieren. Während die Anmeldung an der Universität relativ schnell vollzogen ist, ist die Suche nach einer passenden Wohnmöglichkeit schon etwas komplizierter.

Denn derzeit gibt es in der Bundeshauptstadt nur rund 19.500 Pl√§tze in Studentenwohnheimen. Der Gro√üteil, rund 80 Prozent, wird von gemeinn√ľtzigen (nicht kommerziellen) Anbietern wie Wihast, Stuwo, Oejab und Akademikerhilfe betrieben. Der Rest, also 20 Prozent, entf√§llt auf nicht-gemeinn√ľtzige, gewinnorientierte Anbieter. Dieses Segment ist stark wachsend: Laut dem ‚ÄěStudent Housing Marktbericht‚Äú von Otto Immobilien sind derzeit in Wien rund 2.700 Pl√§tze von Unternehmen wie The Fizz, The Student Hotel und Greystar in Bau.

Per 1. September 2019 tritt nun die Novellierung des Studentenheimgesetzes (StudHG) in Kraft. Das bringt hinsichtlich eines Mietvertrags f√ľr ein Zimmer (‚ÄěBen√ľtzungsvertrag‚Äú) verschiedene √Ąnderungen. Folgende f√ľnf Punkte sollten beachtet werden:

1. Neues Gesetz gilt f√ľr alle Betreiber.

Durch die Novellierung des StudHG gelten die darin enthaltenen Regelungen f√ľr alle Anbieter, auch f√ľr private, kommerziell betriebene Heime. Sobald Studentenheim-Pl√§tze angeboten werden ‚Äď auch wenn der Betreiber in seiner Satzung eine andere Widmung vorsieht ‚Äď unterliegen sie dem StudHG.

Der Ben√ľtzungsvertrag f√ľr ein Zimmer muss schriftlich sein und bestimmte Angaben enthalten: √ľber den Heimplatz, den Vertragszeitraum, die M√∂glichkeit der Vertragsverl√§ngerung, die Zahlungsmodalit√§ten und die K√ľndigungsfristen. ‚ÄěEine Besonderheit bei Studentenheimen ist, dass auch das Heimstatut ein Teil des Ben√ľtzungsvertrags ist‚Äú, erkl√§rt Susanne Peinbauer von der Arbeiterkammer Wien.

Das Heimstatut wird vom Studentenheimtr√§ger ‚Äď mit der Zustimmung der Studierenden (gew√§hlte Heimvertretung) ‚Äď erlassen. Es regelt unter anderem die Vergabe frei werdender Heimpl√§tze und die Ben√ľtzung der Gemeinschaftsr√§ume.

2. Manche Rechte gelten immer - auch wenn im Vertrag etwas anderes steht.

Heimbewohner haben bestimmte Rechte, die ihnen jedenfalls zustehen, auch wenn im Ben√ľtzungsvertrag Einschr√§nkungen vereinbart wurden: das Recht, das Studentenheim jederzeit zu betreten und zu verlassen; das Recht, das Zimmer jederzeit verschlossen zu halten, au√üer der Betreiber hat 48 Stunden im Vorhinein Reinigungs- oder Reparaturarbeiten angek√ľndigt; das Recht, von anderen Heimbewohnern oder hausfremden Personen Besuch zu empfangen. Susanne Peinbauer von der Arbeiterkammer: ‚ÄěDiese Rechte m√∂gen sehr banal klingen. In der Praxis sehen wir oft, dass es dazu Beschwerden gibt.‚Äú

3. Die Befristung ist eingeschränkt.

Wenn Studierende selbst nicht ausdr√ľcklich eine k√ľrzere Vertragsdauer w√ľnschen, dann muss der Studentenheimbetreiber den Ben√ľtzungsvertrag auf mindestens zw√∂lf Monate abschlie√üen. Studienanf√§nger haben sogar das Recht, mindestens 24 Monate im Heim wohnen zu bleiben.

Auch eine Vertragsverlängerung ist möglich: Wenn Studierende diesen Wunsch schriftlich und fristgerecht mitteilen, dann muss der Vertrag um weitere zwölf Monate verlängert werden.

Aber Achtung: In gemeinn√ľtzigen Studentenheimen, die mit Mitteln des Bundes gef√∂rdert wurden, gilt dieser Anspruch nur, wenn ein guter Studienerfolg und eine soziale Bed√ľrftigkeit nachgewiesen werden. Susanne Peinbauer: ‚ÄěIn allen anderen Studentenheimen kann der Betreiber im Heimstatut auch andere Kriterien f√ľr eine Vertragsverl√§ngerung vorsehen.‚Äú

4. Die Höhe des Entgelts ist beschränkt - zumindest teilweise.

Gemeinn√ľtzige Studentenheimbetreiber m√ľssen das Ben√ľtzungsentgelt f√ľr ein Heimzimmer nach dem Grundsatz der Kostendeckung festlegen, sprich sie d√ľrfen keinen Gewinn machen. Die Heimvertretung hat das Recht, einmal im Jahr in die relevanten Kalkulationsunterlagen Einsicht zu nehmen und einen kundigen Sachverst√§ndigen mitzunehmen.

‚ÄěIn der Praxis ist die √úberpr√ľfungsm√∂glichkeit aber nur eingeschr√§nkt m√∂glich‚Äú, kritisiert Susanne Peinbauer, ‚Äěeinerseits ist es schwierig, einen Sachverst√§ndigen zu finden, der sich in dieser speziellen Materie auskennt. Andererseits kostet die Beauftragung eines Experten Geld, das Studierende oft nicht haben.

Kommt es zu Streitigkeiten aus dem Ben√ľtzungsvertrag, kann ein Schlichter angerufen werden, der ein Schlichtungsverfahren einleitet. Voraussetzung daf√ľr ist, dass es in dem Heim eine Heimvertretung gibt. F√ľr Heime, die weniger als 31 Heimpl√§tze haben, hat der Betreiber aufgrund der Novellierung nun die M√∂glichkeit, den Bewohnern die Wahl einer Heimleitung zu untersagen. Laut Arbeiterkammer bringt die Novellierung in diesem Punkt eine Verschlechterung des bestehenden StudHG.

Nicht-gemeinn√ľtzige Heime sind hinsichtlich der H√∂he des Ben√ľtzungsentgelts vom StudHG ausgenommen. Auch das Mietrecht greift hier nicht, weil Studentenheime davon explizit ausgenommen sind. Das hei√üt, dass private Anbieter in ihrer Preisgestaltung v√∂llig frei sind. ‚ÄěWir beobachten, dass die Mietpreise deutlich gestiegen sind‚Äú, sagt Josef Iraschko, Wohnrechtsexperte von der √Ėsterreichischen Hochsch√ľlerschaft. ‚ÄěF√ľr Studierende, vor allem f√ľr sozial schw√§chere, ist das keine gute Entwicklung.‚Äú

5. Eine vorzeitige K√ľndigung ist m√∂glich.

Der Betreiber darf den Vertrag vor Ablauf der Frist nur dann aufl√∂sen, wenn einer der folgenden K√ľndigungsgr√ľnde vorliegt: Studienabbruch oder -abschluss; R√ľckstand bei der Bezahlung; Nichtinanspruchnahme oder Weitergabe des Heimplatzes; strafbare Handlung. Wenn ein Bewohner grob gegen eine Verpflichtung aus dem StudHG oder den Ben√ľtzungsvertrag verst√∂√üt, ist das ebenfalls ein K√ľndigungsgrund.

Der Studierende kann vor Ablauf der Vertragsdauer unter Einhaltung einer einmonatigen K√ľndigungsfrist zum Monatsletzten k√ľndigen.

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