Ex-Chefs von Telekom und ÖBB werden angeklagt

Die Oberstaatsanwaltschaft und jetzt auch das Justizministerium haben den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft in der Causa Schillerplatz abgesegnet.

Ebenfalls auf der Anklageliste: Birgit Wagner, ehemalige Mitarbeiterin der Telekom-Immobilienabteilung und heutige Chefin des ÖBB-Personenverkehrs – wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung und der Begünstigung. Auch dem Gutachter und Ziviltechniker Peter K. wird Beweismittelfälschung vorgeworfen, ebenso einem weiteren Mitarbeiter der Immo-Abteilung, Erich Z. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

So soll das millionenschwere Immobiliengeschäft abgelaufen sein:

2005 bekam der Bauunternehmer Anton Kallinger-Prskawetz, ein Geschäftspartner von Huber aus dessen Zeit bei der Porr, eine Option auf die beiden Geschoße des prächtigen Palais der Telekom am Schillerplatz in bester Wiener Innenstadtlage. Zum Kaufpreis von 5,4 Millionen Euro, unterschrieben von Sundt, damals Telekom-Chef, und seinem Vorstandskollegen Colombo.

Kallinger-Prskawetz erkrankte schwer und Huber erhielt im Mai 2006 dieselbe Option, die Ende 2006 realisiert wurde. Geschäftspartner war aber nicht Huber direkt, sondern die Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH, kurz SP4. 75 Prozent hielt treuhändig Hubers Steuerberater Josef Ischepp, 25 Prozent Gattin Barbara Huber-Lipp. Der Wert der zwei Etagen sollte sich innerhalb von etwas mehr als einem Jahr verdoppeln. Anfang 2008 erstand die Seeste Bau AG die SP4 um knapp elf Millionen Euro. 3,9 Millionen Euro betrug der Kaufpreis der Gesellschaft, deren Vermögen aus den Palais-Geschoßen bestand, um rund sieben Millionen Euro wurden Verbindlichkeiten übernommen. Die Baufirma ist einer der Großinvestoren am neuen Wiener Hauptbahnhof.

Die Staatsanwaltschaft beauftragte einen Gutachter, der auf einen Verkehrswert der Immobilie zum Zeitpunkt der Übernahme der Option von 9,8 Millionen Euro kam. Entspricht einer Differenz von beträchtlichen 4,4 Millionen Euro.

Den angeklagten Mitarbeitern der Telekom-Immobilienabteilung wird eine sogenannte „Deckungshandlung“ vorgeworfen. Die alten Vorstände waren schon weg, die Staatsanwaltschaft ermittelte auf Grund einer ersten Anzeige der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser, die Medien berichteten bereits kritisch und der neue Telekom-Chef Boris Nemsic setzte die interne Revision an.

Die Immo-Mitarbeiter legten plötzlich ein mit Mai 2005 datiertes Gutachten des Sachverständigen K. vor, der den Verkehrswert auf 5,2 Millionen Euro schätzte. Bei einer Hausdurchsuchung stellte sich allerdings heraus, dass der Ziviltechniker das Gutachten erst 2008 erstellt haben soll.

Die Anklage wurde innerhalb der Justiz besonders genau geprüft. Denn die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren bereits eingestellt und begann 2011 nach einer zweiten Anzeige der Grün-Politikerin Moser erneut mit den Ermittlungen.

Die Anklage wird den Verdächtigen in den nächsten Tagen zugestellt, die Betroffenen können anschließend dagegen Einspruch erheben. Alle hatten im Vorfeld die Vorwürfe stets heftig bestritten. Sundt erklärte, er habe nur den Kontakt mit Kallinger-Prskawetz entriert, sei aber nie in die Verkaufsverhandlungen involviert gewesen. Der Ex-Telekom-Chef wurde erst im heurigen März als Angeklagter in der Kursmanipulations-Affäre rechtskräftig freigesprochen. Huber beteuerte, von den Vorgängen innerhalb der Telekom nichts gewusst zu haben und nur ein gutes Geschäft gemacht zu haben. Sein Anwalt Meinhard Novak will aktuell keinen Kommentar abgeben.