Streit mit dem Nachbarn: Was oft vor Gericht landet

Klar, die meisten Nachbarn kommen entweder sehr gut miteinander aus oder grüßen sich zumindest freundlich. Doch es gibt auch Ausnahmen. Diese Konflikte sind es, die vor Gericht landen und für Aufsehen sorgen. Doch was sind die größten Streitpunkte im Zusammenleben unter einem Dach oder in direkter Nachbarschaft?

Die häufigsten Ursachen für Konflikte zwischen Nachbarn

Der KURIER hat sich bei Expertinnen und Experten erkundigt, welche Konflikte zwischen Nachbarn am häufigsten sind und wie die Rechtslage bei diesen Streitfällen aussieht. Zu den häufigsten Ursachen für Diskussionen in der Nachbarschaft sorgen:

• Lärm
• Pflanzen
• Gestank
• Kameras

Grund Nummer 1 für Diskussionen mit dem Nachbarn

Grund Nr. 1 für dicke Luft in der Nachbarschaft ist Lärm. Sei es der Rasenmäher, die Wärmepumpe, nächtliches Duschen, der frühmorgens krähende Hahn oder der laute Fernseher der schwerhörigen Dame nebenan. Vor Kurzem ist eine weitere Ursache dazugekommen, gegen die sich Nachbarn wehren können.

So wurde vor wenigen Tagen das laute Quaken von Fröschen von einem Bezirksgericht erstmals als Lärmbelästigung beurteilt, bisher sind alle Klagen gegen Schwimmteichbesitzer abgewiesen worden. Warum im aktuellen Fall das Gequake nicht mehr als zu akzeptierendes Naturgeräusch gewertet wurde? Weil sich die Frösche im besagten Schwimmteich so vermehrt haben, dass zuletzt rund 50 Tiere ihr Konzert veranstaltet haben. Gutachter haben bestätigt, dass die Frösche den Lärm vorbeifahrender Güterzüge übertönt haben.

Streitgrund Nummer 2: Bäume, Hecken und sonstige Pflanzen 

Ein häufiger Anlass für Konflikte sind Pflanzen, konkret Äste und Wurzeln, die über den Zaun zum Nachbarn ragen. An und für sich kein großes Problem, doch dabei geht es auch um den Schattenwurf und das Recht auf Licht, das hier unter Umständen eingeschränkt wird.

Führt etwa der Baumbestand des Nachbarn zu einer übermäßigen Beschattung des eigenen Grundstücks, kann das „Recht auf Licht“ gerichtlich durchgesetzt werden. Elke Hanel-Torsch von der Mietervereinigung hat diese Frage am KURIER Wohntelefon beantwortet: „Es könnte ein Unterlassungsanspruch vorliegen, wenn durch die Pflanze des Nachbarn die ortsübliche Benutzung des eigenen Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird und daher zu einem unzumutbaren Zustand führt. Dies könnte dann der Fall sein, wenn durch die Höhe der Hecke das eigene Grundstück permanent im Schatten liegt.“ 

„Entstehen etwa infolge eindringender Wurzeln, erkennbare Schäden, können Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche entstehen. Der Oberste Gerichtshof hat zu diesem Thema erkannt, dass eine derartige Benützung der Nachbarmauer ohne besonderen Rechtstitel unzulässig ist“ erklärte Rechtsanwältin Simone Maier-Hülle am Wohntelefon.

Wo das Grundstück des einen endet und das des anderen anfängt, ist oft nicht eindeutig. Nicht immer ist die Grenze genau dort, wo ein Zaun errichtet wurde. „Den Umstand, dass Ihr Nachbar auch Ihren Grund bebaut hat, müssen Sie nicht hinnehmen. Wurde entgegen den Vorgaben der Bauordnung gebaut, so hat die jeweilige Behörde allfällige Schritte zu setzen. Diese könnten auch so weit gehen, dass ein Abrissauftrag erlassen wird“, so die Antwort von Elke Hanel-Torsch auf eine konkrete Frage am Wohntelefon.

Ob Essensgerüche oder Zigarettenrauch 

Immer wieder kommt es vor, dass dies Anlass für Unmut ist. Zum Thema Zigarettenrauch gibt es bereits ein OGH-Urteil. In diesem konkreten Fall wurde festgestellt, dass Rauchen bei offenem Fenster ortsüblich ist, es jedoch im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme geboten ist, dies nur zu bestimmten Zeiten zu tun. „Wenn tatsächlich ständig Rauch in einem, das ortsübliche Ausmaß deutlich übersteigenden Umfang in Ihre Wohnung eindringt, können Sie, wenn Mietzinsminderung für Sie kein Thema ist – entweder den Vermieter oder was wahrscheinlich sinnvoller wäre den Nachbarn direkt auf Unterlassung klagen“, so Anwalt Georg Röhsner am Wohntelefon.

Verletzung der Privatsphäre durch Überwachungskameras 

Montiert jemand eine Überwachungsanlage, ist meist schon eine gewisse Eskalationsstufe erreicht. Denn dann geht es darum, herauszufinden, wer den Müll neben den Kübel wirft, den eigenen Parkplatz verstellt, wer die Zeitung stiehlt und dergleichen. Überwacht jemand nur seinen eigenen Grund, ist ihm das belassen. Doch werden auch Nachbarn erfasst – und sei es durch eine Attrappe und sie haben lediglich das Gefühl, dass sie gefilmt werden, dann können sie sich zur Wehr setzen.