Ifo-Chef Sinn: "Deutschland gefährdet"

Die Euro-Rettung ist durch den Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen. Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. "Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein", sagte der Volkswirt dem Handelsblatt.

"Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien", sagte Sinn. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. "Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet", warnte Sinn.

Kesseltreiben mit Angela Merkel

Auf die Kanzlerin Angela Merkel sei vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. "Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit", sagte Sinn. Dem Druck habe Angela Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. "Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen."

Auch den Fiskalpakt sieht Sinn nicht als Schutz vor Vermögensverlusten: "Der Pakt wird nur in Deutschland ernst genommen", sagte der Ökonom. "Er ist ein Placebo - wie seinerzeit der Stabilitäts- und Wachstumspakt." Ländern, denen der Kapitalmarkt misstraue, brauche man keine politischen Schuldengrenzen zu setzen. "Wenn man ihre Kreditaufnahme begrenzen will, reicht es, ihnen weniger öffentlichen Kredit zu geben."

Westerwelle: Deutsche Schultern nicht überlasten

Ähnlich der Tenor beim deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Im ARD-Morgenmagazin warnte er davor, die deutschen Schultern nicht zu überlasten. "Auch die Tragfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist ja nicht unbegrenzt", sagte Westerwelle. "Und deswegen geht es auch darum, dass wir einerseits Solidarität zeigen, andererseits aber auch den Reformwillen unserer Partner nicht unterfordern." Nun seien die Euro-Krisenstaaten mit Reformen am Zug.

Gesamt-Haftung im Euro-Raum für die Schulden der einzelnen Länder, wie es etwa Euro-Bonds darstellen würden, lehnte Westerwelle erneut strikt ab. "Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften", sagte der Außenminister. Grundsätzlich bleibe es dabei, es dürfe keine Hilfe-Leistung ohne Gegenleistung geben.