Digitaler Datenschutz: Österreich verliert den Anschluss
Zusammenfassung
- Österreich droht bei der europäischen digitalen Identität den Anschluss zu verlieren und hinkt bei der Umsetzung von EU-Regularien hinterher.
- Experten kritisieren fehlendes Budget und mangelnde Beteiligung Österreichs an interoperablen EU-Projekten wie dem European Digital Identity Wallet.
- Der neue EU-Standard soll mehr Datenschutz bringen und Big-Tech-Konzerne vom ID-Business fernhalten, was laut Datenschützern besonders wichtig ist.
Österreich sieht sich zwar als Vorreiter im E-Government, bei der europäischen digitalen Identität droht das Land aber den Anschluss zu verlieren, warnt die Datenschutz-NGO epicenter.works. Bei einer Pressekonferenz anlässlich eines Treffens des von der EU kofinanzierten "Aptitude"-Projekts sagte Geschäftsführer Thomas Lohninger am Dienstag, dass Österreich bei der Implementierung der aktuellen EU-Regularien, die den Bürgern mehr Datenschutz liefern sollen, im Rückstand sei.
Bis Jahresende sollte für jeden EU-Bürger zumindest ein auf europäischer Ebene interoperables Projekt des "European Digital Identity Wallet" verfügbar sein, sei es ein in allen Mitgliedsländern verwendbarer digitaler Ausweis oder Führerschein. Dieses sollte dem seit 2024 geltenden EU-Standard eIDAS v2 entsprechen. Auch Österreich sei dazu verpflichtet. Die hiesige ID Austria basiere jedoch noch auf Version 1 aus dem Jahr 2017.
Kein Budget vorhanden
Viele Mitgliedstaaten seien hier hoch aktiv, etwa Deutschland, wohingegen in Österreich kein Geld für die Schaffung interoperabler Systeme zur Verfügung stehe. "Meines Wissens ist dafür noch immer nichts budgetiert", so Lohninger. Egal welcher Digitalisierungsstaatssekretär hierzulande zuständig sei, ob aktuell Alexander Pröll oder davor Claudia Plakolm (jetzt: Bauer) oder Florian Tursky (alle ÖVP), immer hätten sie die Umsetzung aufgeschoben und auf das gute Funktionieren der heimischen Insellösung verwiesen. Am "Aptitude"-Konsortium ist Österreich auch nicht beteiligt.
Die bei der Pressekonferenz vertretenen Experten betonten, dass der neue Standard mehr Schutz für die Bürger bringe. So könnten die Behörden in Österreich derzeit jede Nutzung der ID Austria überwachen, etwa beim digitalen Altersnachweis oder Führerschein. Künftig soll das nicht möglich sein. Wenn man sich beim Mieten eines Autos mit dem digitalen Führerschein ausweise oder eine Adult-Only-Website für sich freischalte, solle das der Staat nicht automatisch erfahren. Beim europäischen Wallet könne jede Bürgerin und jeder Bürger kontrollieren, welche Daten geteilt werden, unterstrich die französische Telekom-Expertin Claire Levallois Barth.
Warnung vor Big Tech
Eine noch offene Frage ist, wie Privatanbieter und vor allem Big-Tech-Konzerne aus dem ID-Business herausgehalten werden können, erklärte der französische Beauftragte für die Digitale ID, Florent Tournois.
Lohninger erinnerte daran, dass etwa Google und Samsung größtes Interesse zeigten, als "Wallet Provider" aufzutreten. Es brauche nur einen einzigen Mitgliedstaat, der für eine entsprechende Zertifizierung sorgen könnte. "Wir werden die Nutzer definitiv davor warnen", sagte der Datenschützer.
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