Hypo-Schuldenschnitt: Regierung lässt sich von Kritik der Banken nicht beirren

Walter Rothensteiner, Chef der Raiffeisen Zentralbank, Karl Sevelda, Boss der Raiffeisen Bank International und Willi Cernko, Chef der Bank Austria (BA), sind sich völlig einig: Das Gesetz, mit dem die Inhaber von nachrangigen Hypo-Anleihen einen Totalverlust ihres Kapitals erleiden werde, sei "ein fundamentaler Eingriff in die vertraglichen Rechte", "beschädige nachhaltig das Vertrauen in Garantien österreichischer Gebietskörperschaften und der Republik.

Kurzum: Ein Beschluss dieses Gesetzes wäre ein unverzeihlicher Fehler. Rothensteiner und Sevelda haben ihre Kritik vergangene Woche per Brief bei Finanzminister Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann deponiert. Die Antwort der Regierungsspitze fiel unmissverständlich aus: "Die zuständigen Fachminister sowie der Verfassungsdienst und die österreichische Nationalbank erachten diesen Gesetzesvorschlag als geeignet, die Hypo möglichst budgetschonend abzuwickeln, ohne dadurch den Standort oder die Reputation unseres Landes zu gefährden", heißt es in dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt.

Banken zahlen drauf

BA-Chef Willi Cernko versuchte daher am Dienstag die Kritik nochmals zu präzisieren. "Das Gesetz ist ein Tabubruch, der Österreichs Banken teuer kommt." Denn die Ratingagenturen hätten bisher implizit angenommen, dass die systemrelevanten Großbanken im Notfall durch den Staat gerettet würden. Das habe eine um zwei Stufen bessere Bonität zur Folge gehabt. Mit dem Hypo-Gesetz aber werde hinter die Staatsgarantie ein großes Fragezeichen gesetzt.

Werde die Bonität, wie von einer Ratingagentur bereits angekündigt, gesenkt, würden die Refinanzierungskosten der Banken um 0,7 Prozentpunkte steigen, das entspräche 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, verdeutliche Cernko das Problem. Völlig unverständlich ist für ihn, dass OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny den Hypo-Schuldenschnitt verteidige. "Ich erwarte mir eine unabhängige Notenbank", betonte er.

Kritik übte Cernko auch an der Finanzmarktaufsicht. Sie habe damals die Hypo-Nachranganleihen mit Landesgarantie ohne Einwand zugelassen.

Cernkos Aussagen sprachen sich bis nach Schweden herum. Bei einer Pressekonferenz mit Finanzminister Anders Borg wurde Spindelegger von einem schwedischen Journalisten auf Cernkos Aussagen angesprochen. "Ich verstehe, dass die Banken not amused sind. Aber sie werden sich an das Bail-in gewöhnen müssen. Denn das wird das System in Europa sein." Auf den Einwand, dass es sich um Bonds mit öffentlicher Haftung handelt, erwiderte Spindelegger, es gehe nicht um den Staat, sondern nur um die "province of Carinthia". Außerdem handle es sich um "Risikokapital".

Nächsten Mittwoch wird im Nationalrat die dritte Sondersitzung in diesem Jahr zur Hypo stattfinden. Diesmal auf Antrag der Neos, die sich gegen die Bad Bank und für eine Insolvenz stark machen. Kritik kommt von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, der in der Sondersitzung nur ein "Politspektakel" der Neos sieht.