Poker um Hypo-Bad-Bank

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger werden in den nächsten Tagen ein heikles Thema zu verhandeln haben. Sie sollen die österreichischen Banken für eine Beteiligung an einer Hypo-Bad Bank gewinnen. Die Banken verlangen dafür einiges an Gegenleistung.

Seit Donnerstag Abend liegt in den Büros von Faymann und Spindelegger der Endbericht der so genannten Task Force Hypo zur Bad Bank vor, bestätigt Spindelegger-Sprecherin Michaela Berger. Eine Entscheidung über die Bad Bank soll nun rasch fallen.

Die Task Force-Experten empfehlen der Regierungsspitze ein Bad Bank-Modell mit Beteiligung der Banken, erklärte Task Force-Leiter und Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher. Das hat einen Vorteil: Wenn der Staat nicht Mehrheitseigentümer der Bad Bank ist, muss diese auch nicht in die Staatsschulden eingerechnet werden.

Immerhin sollen Hypo-Geschäfte im Volumen von 18 Milliarden Euro in diese Bad Bank eingebracht werden. Das sind großteils Leasingverträge aus Italien, Ungarn, der Ukraine und Deutschland, die längst nicht mehr bezahlt werden. Aber auch derzeit unverkäufliche Immobilien und uneinbringliche Kredite fallen hinein. Die Ausgliederung dieser „faulen Geschäfte“ würde die Rest-Hypo, die damit auf zehn bis zwölf Milliarden Euro schrumpft, erheblich erleichtern. Denn der geplante Verkauf der Balkan-Töchter wäre ohne die schlechten Geschäfte rascher zu bewerkstelligen. Zudem braucht die Bad Bank, die dem Gesetz nach keine Bank ist, weniger Eigenkapital und daher weniger Zuschüsse vom Steuerzahler.

Milliarden-Grab

Teuer kommt die Hypo die Steuerzahler dennoch: 3,7 Milliarden darf die Bank laut EU-Genehmigung bis 2017 noch an Zuschüssen bekommen. Das wird sie auch brauchen.

Eine glatte Sache ist die Gründung einer Bad Bank mit Bankenbeteiligung nicht. Die Banken verlangen nicht nur, dass dafür die Bankensteuer in einen – von der EU vorgeschriebenen – Fonds fließen soll, aus dem künftig Geld für Banken-Abwicklungen gezogen werden kann. Damit würden die Milliarden nicht ins Budget kommen. Die Banken betonen, dass ein Einstieg in die Bad Bank ohne Gegenleistung rechtswidrig sei. Den Bank-Chefs könnte Untreue vorgeworfen werden.

Zudem fordern sie eine genaue Prüfung jener Geschäfte, die in die Bad Bank übersiedeln sollen. So eine Prüfung kann Monate dauern. Immerhin liegen die faulen Geschäfte in zwölf Ländern. Und drittens muss die Bad Bank mit den EU-Statistikern abgesprochen werden – alles möglicherweise zeitraubende Aufgaben.

Gut möglich, dass sich das Modell der Banken-Beteiligung als undurchführbar herausstellt und eine staatliche Anstaltslösung vorgezogen wird. Die Staatsschulden würden in diesem Fall steigen. Negative Auswirkungen auf die Zinsen der Staatsanleihen müsse das aber nicht haben. Denn die 18 Milliarden Euro, die in die Bad Bank wandern sollen, würden von Ratingagenturen jetzt schon den Staatsschulden zugerechnet, sagen Experten.